BAG: Auslegung des Richtbeispiels „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ nach AVR Diakonie

BAG, Urteil vom 12.4.2016 – 6 AZR 284/15

ArbG Berlin: Arbeitszeitkonto zur Anpassung der Arbeitszeit an die Betriebszeit – Keine Pflicht zum Ausstempeln bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

ArbG Berlin, Urteil vom 29.4.2016 – 28 Ca 1511/16

Elektro: Kaufprämie für E-Autos bewilligt

Dem Zuschuss des Bundes zum Kauf eines elektrisch betriebenen Fahrzeuges in Höhe von 2.000 Euro pro Fahrzeug steht nichts mehr im Wege. Dazu will der Bundesfinanzminister für dieses Jahr eine

IDW: IDW ERS HFA 48 - Fortsetzung des Entwurfs mit Fragen zum Hedge Accounting

Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat die Fortsetzung von IDW ERS HFA 48 mit Einzelfragen zum Hedge Accounting nach IFRS 9 verabschiedet. Diese enthält u. a.

IDW: IDW S 13 - Besonderheiten bei der Unternehmensbewertung zur Bestimmung von Ansprüchen im Familien- und Erbrecht

Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den IDW S 13 in der endgültigen Fassung gebilligt. In diese sind im Vergleich zum Entwurf einige Änderungen eingeflossen. U.

HmbBfDI: Unzulässige Datenübermittlungen in die USA – Erste Bußgelder rechtskräftig, weitere Verfahren noch offen

Der EuGH hat die Safe Harbor-Entscheidung im Oktober 2015 aufgehoben und damit einen wesentlichen Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen für unwirksam erklärt. Daraufhin wurden durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prüfungen bei 35 international agierenden Hamburger Unternehmen durchgeführt. ...

BAG: Altersgrenze in Betriebsvereinbarungen zur Vollendung des Regelrentenalters

BAG, Urteil vom 4.11.2015 – 7 AZR 851/13

EuGH: „Bookit“ – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte

EuGH, Urteil vom 26.5.2016 – C-607/14, Bookit Ltd gegen Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

FG Köln: Übernahme eines negativen Kapitalkontos bedingt kein Verlustausgleichspotential i.S.d. § 15a EStG

FG Köln, Urteil vom 6.4.2016 – 3 K 2802/13, gRev. eingelegt (Az. BFH, IX R 16/16)

Niedersächsisches FG: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

Niedersächsisches FG, Urteil vom 28.5.2015 – 1 K 91/13, Rev. eingelegt (Az. IV R 49/15)

BFH: Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe

BFH, Urteil vom 12. 4. 2016 – VII R 56/13

BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

BFH, Urteil vom 9.3.2016 – I R 66/14

Dr. Marcus Helios: Bondstripping in der privaten Direktanlage – Gestaltungsmissbrauch oder zulässige „steueroptimierte“ Kapitalanlage?

Kurz vor der Zielgeraden des Gesetzgebungsverfahrens zur Investmentsteuerreform sollen neue Regelungen in § 20 EStG eingefügt werden, um künftig (ab 1.1.2017) von der Finanzverwaltung als unerwünscht ...

Gesetzentwurf: Steuererleichterungen für E-Mobilität – rückwirkend ab 1.1.2016

Zur Förderung der Elektromobilität sollen die Käufer von E-Autos weitere Steuererleichterungen erhalten. So soll die fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung auf zehn Jahre verlängert werden.

BReg: Betrug im Sport soll strafbar werden

Sportwettbetrug sowie die Manipulation von Wettkämpfen im Profisport werden von den bestehenden Strafrechtsnormen oft nicht erfasst. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8831) will dies ändern. Dazu sollen zwei neue Straftatbestände geschaffen werden ...

BAG: Betriebsratstätigkeit freigestellter Betriebsratsmitglieder außerhalb des Betriebes - Ab- und Rückmeldepflicht - Mitteilung des Orts der Betriebsratstätigkeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2016 – 7 ABR 20/14 – wie folgt entschieden:

BAG: ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch

Das BAG hat mit Urteil vom 23.3.2016 – 5 AZR 337/15 – wie folgt entschieden:

Bankenverband: Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das OMT-Programm

„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist kein Freifahrtschein für das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank“, erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes