BR: Zustimmung zur Solvency-II-Novelle

Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung am 6.3.2015 dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen zugestimmt. Damit kann das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen – nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Joachim Gauck – wie vorgesehen zum 1.1.2016 Kraft treten. Das Gesetz verpflichtet Versicherungskonzerne - nach einer Übergangsfrist von bis zu 16 Jahren – zum Aufbau von mehr Eigenkapital als Vorsorge für Krisenzeiten. Zudem verpflichtet es zu einem verbesserten Risikomanagement. Im Gegenzug erhalten die Versicherungen mehr Flexibilität bei der Anlage von Kundengeldern. Bisher galten hier starre Vorgaben. Mit dieser VAG-Novelle wird die EU-Richtlinie Solvency II aus dem Jahr 2009 in deutsches Recht umgesetzt.

(www.bundesrat.de)