EU-Kommission: Mitteilung der Beschwerdepunkte an Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell

Die Europäische Kommission hat Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan über das Ergebnis ihrer vorläufigen Untersuchung unterrichtet, der zufolge sie gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben sollen, um Einfluss auf die Preisgestaltung von Euro-Zinsderivaten zu nehmen. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem endgültigen Ergebnis des Verfahrens nicht vor.

Bei Zinsderivaten (z. B. Forward Rate Agreements, Swaps, Futures, Optionen) handelt es sich um Finanzinstrumente, die Banken oder Unternehmen zur Steuerung des Zinsschwankungsrisikos verwenden. Diese Produkte werden weltweit gehandelt und spielen eine Schlüsselrolle in der Weltwirtschaft (für weitere Einzelheiten siehe auch MEMO/13/1090). Ihr Wert wird unter Zugrundelegung eines Benchmark-Zinses wie dem Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) im Falle des Euro ermittelt.

Die Kommission hat Bedenken, dass sich die drei Banken an einer geheimen Absprache beteiligt haben könnten, um die übliche Preisgestaltung für diese Euro-Zinsderivate zu verzerren. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre dies ein Verstoß gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen untersagen.

Im Oktober 2011 hatte die Kommission unangekündigte Untersuchungen in den Geschäftsräumen mehrerer Banken durchgeführt (siehe MEMO/11/711). Im Zuge ihrer Prüfung verhängte die Kommission im Dezember 2013 gegen vier Banken, die im gleichen Sektor tätig sind, Geldbußen in Höhe von insgesamt 1,04 Mrd. Euro. Diese vier Banken hatten ihre Beteiligung an einem Kartell für Euro-Zinsderivate eingeräumt, so dass die Kommission den Fall abschließen konnte. Im Gegenzug wurden die Geldbußen um 10 % verringert (siehe IP/13/1208).

Im März 2013 hat die Kommission ebenfalls gegen Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan ein Verfahren eingeleitet, und die Prüfung wird im Rahmen des Standardkartellverfahrens (ohne Vergleich) fortgesetzt.

Hintergrundinformationen zum Verfahren

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte ist ein förmlicher Schritt bei Untersuchungen der Kommission im Falle mutmaßlicher Verstöße gegen die EU-Vorschriften über wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen. Mit dieser Mitteilung setzt die Kommission die Parteien schriftlich von den gegen sie vorliegenden Beschwerdepunkten in Kenntnis. Die Unternehmen können daraufhin die Unterlagen in der Kommissionsakte einsehen, schriftlich Stellung nehmen und eine mündliche Anhörung beantragen, um vor Vertretern der Kommission und der nationalen Wettbewerbsbehörden ihre Position darzulegen.

Wenn die Parteien ihre Verteidigungsrechte wahrgenommen haben und die Kommission dennoch zu dem Schluss kommt, dass hinreichende Beweise für eine Zuwiderhandlung vorliegen, kann sie einen Beschluss erlassen, mit dem sie die wettbewerbswidrige Verhaltensweise untersagt und gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen von bis zu 10 % ihres weltweiten Jahresumsatzes verhängt.

Weiter Information werden unter der Nummer der Wettbewerbssache 39914 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht.

(PM EU-Kommission vom 20.5.2014)