Deutsche Kreditwirtschaft: Kapitalmarktunion sollte die Finanzierungsbedingungen der Wirtschaft insgesamt stärken
Die kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände begrüßen alle Maßnahmen, die dazu beitragen, das Investitionsniveau in Europa sowie die Finanzierungsbedingungen der europäischen Wirtschaft langfristig zu verbessern. Dazu gehören insbesondere die seitens der Europäischen Kommission angestoßenen kurzfristigen Änderungen im Prospektrecht und im Segment der Hochqualitätsverbriefungen. Anlässlich der Anhörung der Kommission zur Kapitalmarktunion am 8.6.2015 betont die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) in einer Stellungnahme zugleich, dass ein robuster europäischer Bankenmarkt für eine nachhaltige und solide KMU-Unternehmensfinanzierung und damit für den Erfolg der Kapitalmarktunion unerlässlich ist.
Neben den Initiativen, die die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Kapitalmarktes in Europa verbessern, hält es die DK daher für äußerst wichtig, dass die Rolle der Kreditinstitute für die Unternehmensfinanzierung auch im Rahmen der Kapitalmarktunion anerkannt wird. Dies schließt mit ein, dass die Rahmenbedingungen für die Kreditfinanzierung der Wirtschaft gestärkt werden. Hierzu zählen vor allem die dauerhafte Beibehaltung des KMU-Skalierungsfaktors sowie die grundlegende Überarbeitung der Net Stable Funding Ratio. Nur so können die eher langfristig ausgerichtete Kreditfinanzierung mit den Vorteilen einer Kapitalmarktfinanzierung sinnvoll ergänzt und die Finanzierungsbedingungen der europäischen Wirtschaft verbessert werden. Die Verbände fordern insbesondere, dass bei der geplanten Kapitalmarktunion Wechselwirkungen mit bestehenden oder noch nicht in Kraft getretenen Regelungen umfassend analysiert werden.
Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt ebenfalls das Ziel der Kommission, den Kapitalmarktzugang von Kleinanlegern zu verbessern. Dafür sollten zunächst alle bürokratischen Hemmnisse in der Wertpapierberatung identifiziert und – unter Wahrung des Anlegerschutzes - abgebaut werden. Die DK beobachtet mit Sorge, dass der Aufschwung an den Aktienmärkten an breiten Bevölkerungsschichten in Deutschland vorbeigeht.
Ferner muss die Kapitalmarktunion stabile politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen mit langfristiger Rechtssicherheit verbinden. Erforderlich dafür ist eine konsistente Regulierung aller Marktakteure unter Einhaltung des Proportionalitätsgrundsatzes.
Um das Investitionsniveau in Europa langfristig zu steigern, sind zudem Impulse zur Stärkung der öffentlichen und privaten Nachfrage unabdingbar. Die Nachfrageseite wird aus Sicht der DK zu wenig in der Diskussion berücksichtigt. Die alleinige Verbesserung des Zugangs zu Kapital reicht nicht aus, um den Investitionsstau zu beheben. Die Deutsche Kreditwirtschaft warnt daher zugleich vor überzogenen Erwartungen an eine Kapitalmarktunion und fordert, dass zunächst umfassend analysiert werden muss, inwiefern tatsächlich ein Bedarf für kapitalmarktnahe Finanzierungsinstrumente von Unternehmen bestehen. Dabei müssen auch konkrete und tatsächliche Hindernisse für eine Kapitalmarktfinanzierung identifiziert werden.
Die Europäische Kommission hat mit dem Grünbuch zur Kapitalmarktunion eine wichtige Debatte zur Finanzierung der Wirtschaft angestoßen. Noch bestehende Hürden sollten abgebaut werden. Dabei wird es maßgeblich darauf ankommen, dass die Maßnahmen zur weiteren Integration der Finanzmärkte die bestehenden und erfolgreichen Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft nicht belasten.
(PM DK vom 4.6.2015)
