BaFin: Jahrespressekonferenz 2014 zu Verbraucherschutz und Regulierung

„Wie schutzbedürftig ist der Verbraucher?“ Diese Frage stellte BaFin-Präsidentin Dr. Elke König zu Beginn der Jahrespressekonferenz der Aufsicht am 20.5.2014 in Frankfurt a. M. Das Leitbild der BaFin sei der mündige Verbraucher, der seine Anlageentscheidungen selbstbestimmt und eigenverantwortlich treffe, führte König in ihrer Rede aus.

Allerdings seien Verbraucher den Anbietern tendenziell unterlegen. In einer sozialen Marktwirtschaft müsse daher der Staat den Verbraucher schützen, indem er einen geeigneten ordnungsrechtlichen Rahmen schaffe.

Dieser Schutz dürfe nicht in Gängelei ausarten: „Wir können Verbraucher nicht in einen Kokon einspinnen und alle auch nur ansatzweise riskanten Angebote von ihnen fernhalten und verbieten“, erläuterte König. Wer privaten Anlegern generell das Recht nehme, ihr Geld in Risikoanlagen zu investieren, greife unverhältnismäßig tief in ihre Privatautonomie ein und schade dem Wettbewerb. „Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen – auch wenn wir über die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes diskutieren“, mahnte die BaFin-Präsidentin. Man sollte sich fragen, „was wir künftig als erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft betrachten und welche eventuellen Schlupflöcher wir schließen sollten, um Anleger vor unkalkulierbaren Schäden zu bewahren.“ Nachdenken solle man aber auch über eine Ausdehnung der Prospektpflicht, die Verständlichkeit von Informationen und den Vertrieb von Finanzanlagen.

In puncto Finanzstabilität stellt sich nach Ansicht Königs ebenso wie beim Verbraucherschutz die Frage nach dem rechten Maß an Regulierung. „Wir brauchen einen regulatorischen Rahmen, der uns Aufsehern hilft, das öffentliche Gut Finanzstabilität zu schützen und die zerstörerische Kraft von Krisen zu mildern“, erklärte König und fügte hinzu, zugleich müsse man den Akteuren auf den Märkten genug Spielraum für Innovation und unternehmerisches Handeln lassen. Von Überregulierung könne derzeit keine Rede sein. Einige wichtige Regulierungsschritte müssten sogar noch getan werden.

Was die Regulierung von Over-the-Counter-Derivaten angehe, sei man mit der Einführung der Pflicht, standardisierte OTC-Derivate über Zentrale Gegenparteien abzuwickeln, noch nicht ganz auf der sicheren Seite: „Wir müssen aufpassen, dass sich dort nicht neue systemische Risiken aufhäufen“, sagte König. Es sei daher nur konsequent, über ein Regelwerk nachzudenken, das sich der geordneten Abwicklung Zentraler Gegenparteien widme.

Basel III, dessen Regelungen nach und nach bis 2019 Geltung erlangen, attestierte sie schon jetzt stabilisierende Wirkung. Dass man in Basel und Brüssel am Prinzip der Risikosensitivität festgehalten habe, begrüßte König ausdrücklich. Sie sehe auf diesem Gebiet sogar noch Nachholbedarf, sagte sie u.a. mit Blick auf den Umgang mit Staatsanleihen.

Die BaFin-Präsidentin betonte, wie wichtig es sei, ein grenzüberschreitendes Abwicklungsregime für systemrelevante Banken zu schaffen. Die Europäische Union habe bereits den Grundstein für ein solches Regime gelegt. Dessen Makel sei aber die Reichweite: „Wenn wir die De-facto-Staatsgarantie für systemrelevante Banken abschaffen wollen, müssen wir ein globales und grenzüberschreitend wirksames Abwicklungsregime entwickeln.“

Das Comprehensive Assessment für die Institutsgruppen, die vom 4. November an voraussichtlich unter der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank stehen, bezeichnete König als einen „Hürdenlauf der besonderen Art – ohne vorheriges Training und mit hochambitionierter Zeitvorgabe“. Was das Abschneiden der 24 deutschen Teilnehmer angeht, zeigte sich die BaFin-Präsidentin „vorsichtig optimistisch“. Sie gehe davon aus, dass der Review und das Basisszenario des Stresstests keine großen Überraschungen brächten. „Ich kann aber nicht ausschließen, dass das adverse Stressszenario für einzelne Institute sehr anspruchsvoll wird.“

(PM BaFin vom 20.5.2014)

Hinweis der Redaktion: Die Rede von Dr. Elke König ist abrufbar unter
http://www.bafin.de/SharedDocs/Reden/DE/re_140520_jahrespressekonferenz_p.html