VÖB: Frühjahrs-Pressekonferenz 2014

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, sieht in der künftigen Bankenaufsicht durch die EZB das zentrale Thema für die deutsche Kreditwirtschaft und damit auch für den Verband, dem 14 der 24 Banken in Deutschland, die unmittelbar von der EZB beaufsichtigt werden sollen, als Mitglieder angehören.

Auf der Frühjahrs-Pressekonferenz 2014 unterstrichen Präsident Dr. Gunter Dunkel und die Hauptgeschäftsführerin Prof. Dr. Liane Buchholz, dass Banken von klaren und starken Regeln, die für die Marktteilnehmer in der Europäischen Union gleich ausgestaltet sind und angewandt werden, nachhaltig profitieren. Dunkel: „Stabilität und Transparenz reduzieren die Risiken und damit die Transaktionskosten der Banken. Noch wichtiger als jede betriebswirtschaftliche Kalkulation ist jedoch die Chance, das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Kunden in die Leistungskraft der Banken wiederzugewinnen. Die Bewältigung des Vertrauensverlustes ist weiterhin von zentraler Bedeutung für die Zukunft der deutschen Kreditwirtschaft.“

Einheitliche Bankenregulierung stärkt Kreditwirtschaft

Gerade auch bei der neuen europäischen Aufsicht für die Banken der Eurozone sieht Dunkel mehr Vorteile als Risiken. „Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) wird nach unserer Erwartung dazu beitragen, dass die Banken in den teilnehmenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach einheitlichen Vorgaben beaufsichtigt werden. Dies wird die Finanzmarktstabilität erhöhen und Wettbewerbsgleichheit fördern“ so Dunkel. Problematisch dagegen ist aus VÖB-Sicht, dass wichtige EU-Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone nicht am SSM teilnehmen.

Nationale Besonderheiten beachten

Der VÖB erwartet von der EZB, dass die jeweiligen Besonderheiten der nationalen Bankenmärkte angemessen berücksichtigt werden. Zu den Besonderheiten des deutschen Bankenmarktes zählen insbesondere die Förderbanken des Bundes und der Länder. Dunkel: „Die deutschen Förderbanken haben als Instrumente staatlicher Förderpolitik ein besonderes Geschäftsmodell und stehen nicht im Wettbewerb zu Geschäftsbanken. Im Hinblick auf Rechtsform, Eigentümerstruktur, Aufgaben, Haftungsmechanismus und Aufsicht unterscheiden sie sich grundlegend von Geschäfts- oder Universalbanken.“ Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag in diesem Punkt ihre Unterstützung fixiert.

Comprehensive Assessment darf nicht zu Zwangsmigration in IFRS führen

Der VÖB-Präsident lehnt eine Zwangsmigration von Banken, die heute nach dem deutschen Handelsgesetzbuch bilanzieren, in den internationalen Standard IFRS über das neue EZB-Meldewesen ab: „Das HGB als stabile Bilanzierungsgrundlage für die Aufsicht muss erhalten bleiben. Bestehende bilanzielle und bankaufsichtliche Vorschriften müssen gültig bleiben und dürfen weder vorzeitig noch ohne Konsultation verändert werden.“

Nach Ansicht von Dunkel überlagern die Belastung des Comprehensive Assessment alle anderen bankaufsichtlichen Verpflichtungen und Aufgaben der Banken. „In einzelnen Instituten sind derzeit im Rahmen der Bilanzprüfung über 100 Wirtschaftsprüfer täglich im Haus, sie prüfen mehr als 1.000 Kreditengagements der Bank und müssen dabei von mehreren hundert Mitarbeitern unterstützt werden, was eine enorme zeitliche wie auch finanzielle Belastung bedeutet, da alle internen wie externen Kosten von den Banken alleine getragen werden müssen.“

Öffentliche Banken gut für Stresstest gerüstet

Die öffentlichen Banken sind nach Auffassung von VÖB-Hauptgeschäftsführerin Prof. Dr. Liane Buchholz gut gerüstet für den EZB-Stresstest. Buchholz: „Ein harter Stresstest ist wichtig für das Vertrauen und die Märkte ist und daher bin ich froh, dass die EZB nun auch harte Stresstestszenarien vorgestellt hat.“ Die 14 VÖB-Mitgliedsinstitute sind nach Meinung von Buchholz trotz der harten Kriterien gut gerüstet für den Stresstest. „Insbesondere die Landesbanken haben im Vorfeld der EZB-Überprüfung erhebliche Anstrengungen unternommen, um ihre Bilanzen zu verkleinern und ihre Eigenkapitalquoten zu steigern. Europaweit haben die Banken ihre Bilanzen um rund 10 Prozent reduziert, die Landesbanken hingegen haben ihre Risikoaktiva um fast 50 Prozent abgebaut und weisen eine Kapitalquote von durchschnittlich 14,9 Prozent aus“ so Buchholz.

Kritisch für die gesamte Kreditwirtschaft sieht Buchholz vor allem den engen Zeitplan für die Datenlieferungen und die Verschiebungen von Veröffentlichungen durch die Aufsicht. "Wir fordern die Aufsicht auf, sich an ihren eigenen Zeitplan zu halten. Während sich die Institute unter großem Aufwand an die Fristen halten müssen, hält die Aufsicht ihre eigenen Fristen nicht ein. Jede Verschiebung der Veröffentlichung der Aufsicht geht aber zu Lasten der Fristen für die Institute."

Bankenabgabe und Abwicklungsfonds angemessen ausgestalten

Der VÖB unterstützt das Ziel, mit einer zentralen Aufsicht, einer einheitlichen europäischen Abwicklungsverfahren und einen europäischen Finanzierungsmechanismus Regelungen zu schaffen, die einen effizienten Umgang mit Bankenkrisen ermöglichen. Dunkel: „Da davon auszugehen ist, dass der Beitrag zum EU-Abwicklungsfonds höher ausfallen wird als die deutsche Bankenabgabe, fordere ich Zumutbarkeitsregeln und eine angemessene Ausgestaltung der Abzugspositionen. Ich plädiere zudem dafür, dass Verbindlichkeiten gegenüber Kunden und Kreditinstituten, soweit es sich um die Durchleitung von öffentlichen Fördermitteln handelt, berücksichtigt werden.

Gleichzeitig müssen Beiträge zur Bankenabgabe nach Überzeugung des VÖB steuerlich europaweit einheitlich gehandhabt werden, um Wettbewerbsverzerrungen wegen einer unterschiedlichen Abzugsfähigkeit zu unterbinden.

VÖB für Aussetzung der deutschen Trennbankenregelungen bis zum Inkrafttreten der EU-Trennbankenverordnung

Da die Kompatibilität der deutschen Trennbankenanordnungen mit den kommenden EU-Anforderungen derzeit noch völlig unklar ist, fordert der Spitzenverband der öffentlichen Banken eine Aussetzung der deutschen Trennbankenregelungen. Es macht nach Auffassung von VÖB-Präsident Gunter Dunkel keinen Sinn, für einen Übergangszeitraum Anforderungen mit hohem Aufwand umzusetzen, wenn man weiß, dass nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten der EU-Regelungen 2017/2018 wesentliche Anpassungen vorgenommen werden müssen. Dunkel: „Unter Berücksichtigung aller notwendigen geschäftspolitischen Entscheidungen, aber auch aus Kosten- und Aufwandserwägungen ist eine Aussetzung der deutschen Trennbankenregelungen die richtige Antwort für die Kreditwirtschaft!“

Moratorium soll Klarheit über Regulierungsfolgen schaffen

Gunter Dunkel erneuerte zugleich seine Forderung nach einem Regulierungsmoratorium. „Das ist keine Forderung nach Deregulierung oder einem Regulierungsstopp, weil ich weiß, wie wichtig die Regulierungsmaßnahmen nach der Finanzmarktkrise waren. Aber jetzt ist es an der Zeit, die bestehenden Regulierungsmaßnahmen umzusetzen und ihre Wechselwirkung zu analysieren, was auch der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vorsieht.“

VÖB sieht Renaissance der öffentlichen Banken

Mit einem Marktanteil der VÖB-Mitglieder nach Bilanzsumme von 36 Prozent (22 Prozent bei den ordentlichen Mitgliedern) vertritt der Verband einen wesentlichen Teil der deutschen Kreditwirtschaft. Liane Buchholz: „Unsere Mitglieder sind eine tragende Säule des Gemeinwohls. Sie sind mit 46 Prozent Marktführer bei der Kommunalfinanzierung. Fast jeder zweite Euro für kommunale Infrastrukturprojekte kommt von den öffentlichen Banken. Gleichzeitig stellen sie fast ein Viertel (22 Prozent) der Kredite für Unternehmen und Selbstständige zur Verfügung“.

Buchholz weiter: „Im Sinne der wirtschaftspolitischen Funktion dienen die öffentlichen Banken heute mehr denn je als wirtschafts- und strukturpolitische Interventionsinstrumente was mit 62 Milliarden Euro Förderdarlehen klar bestätigt wird. Die deutsche Wirtschaft hätte die Konjunkturkrise ohne öffentliche Banken, insbesondere auch ohne Förderbanken, nicht so schnell überwunden.“ Gerade das deutsche Förderbankenmodell entwickelt sich zur Blaupause für das europäische Ausland. Sowohl in England, Portugal, Griechenland wie auch Spanien wird derzeit an der Gründung eigener Förderbanken gearbeitet. Buchholz: „Wir kommen dabei gerne der Bitte der europäischen Partner nach, die Gründung mit unserem Know How zu begleiten und zu unterstützen.“

Den Fokus der öffentlichen Banken sieht die VÖB-Hauptgeschäftsführerin heute mehr denn je bei der Finanzierung von Investitionen in neue, zukunftsfähige Branchen und in Infrastrukturfinanzierungen wie Erneuerbare Energien oder den Breitbandausbau. Buchholz: „Unsere Mitgliedsinstitute entlasten die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen – und tragen damit zu Einhalten der Schuldenbremse bei“.

Liane Buchholz: „Der VÖB wird seine Arbeit entsprechend der veränderten Rahmenbedingungen für die Banken in Europa anpassen. Heute ist der Verband nicht mehr durch drei Säulen der Mitgliedsgruppen geprägt, sondern ein Verbund übergreifender Interessen, beispielsweise bei der EZB-Aufsicht. Dieses veränderte Umfeld hat zur Folge, dass sich der VÖB, der keine Pflicht-, sondern freiwillige Mitglieder hat, strategisch weiterentwickeln und noch viel stärker als bisher als Dienstleister mit konkretem Mehrwert aufstellen muss.“

Nach der laufenden Bestandsaufnahme soll die künftige strategische Ausrichtung der Mitgliederversammlung im November 2014 vorgestellt werden.

(PM VÖB vom 21.5.2014)