DK: Finanztransaktionssteuer - Nachteile und Risiken überwiegen bei weitem
Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnt im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister am 27.1.2015 erneut vor den Nachteilen einer Finanztransaktionssteuer (FTS) für Sparer und Unternehmen.
Hintergrund sind Bestrebungen Frankreichs und Österreichs, die festgefahrene Diskussion um die Steuer in den interessierten Staaten (darunter Deutschland) wiederzubeleben, sie im Wege einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit durch nur elf EU Mitgliedstaaten einzuführen. Frankreich hatte dabei in Abkehr seiner bisherigen Haltung angekündigt, die Steuer nicht nur auf den Handel mit Aktien beschränken zu wollen, sondern auf möglichst alle Finanzprodukte zu erstrecken.
Nach Ansicht der deutschen Kreditwirtschaft haben viele Regierungen, Zentralbanken, unabhängige Analysten und Steuerexperten in einer Vielzahl von Stellungnahmen in der Vergangenheit zu Recht ihre Besorgnis gegenüber einer FTS deutlich gemacht. Eine solche, nur von wenigen Staaten befürwortete FTS, werde den gemeinsamen Markt für Finanzdienstleistungen gefährden, zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Marktteilnehmern aus den verschiedenen Mitgliedstaaten führen und insgesamt zu einer Destabilisierung der Finanzmärkte in Europa beitragen.
Der Deutschen Kreditwirtschaft zufolge wird die von den Befürwortern einer FTS erhoffte positive Lenkungswirkung nicht eintreten, denn die zur Debatte stehende FTS soll undifferenziert alle Finanztransaktionen erfassen. Daher würde die Steuer generell alle Finanzprodukte verteuern und damit nicht nur von den Kreditinstituten selbst, sondern von der gesamten Wirtschaft und den Bürgern einschließlich der Kleinsparer zu tragen sein.
Leidtragende wären etwa Unternehmen, die sich gegen Kursrisiken absichern müssen, sowie Bürger, die Sparziele – insbesondere mit Blick auf die Altersvorsorge – verfolgen.
Zudem wird eine FTS zu einer Mehrfachbelastung von Geschäften mit mehreren Handelsstufen führen. Von derartigen Kaskadeneffekten sind insbesondere sowohl Verbund- als auch Konzernstrukturen betroffen. Durch die Steuer werden auch Wertpapierpensionsgeschäfte, die unter anderem für die Liquiditätsteuerung zwischen den Kreditinstituten von tragender Bedeutung sind, beeinträchtigt, mit negativen Folgen für die ganze Wirtschaft. Zudem zeigt eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung der Europäischen Kommission, dass neben den genannten tiefgreifenden Problemen zusätzlich der zu Erhebung und Verteilung der Steuererlöse zu betreibende Aufwand nicht unterschätzt werden darf.
Wegen der Vielzahl der unverändert ungelösten tatsächlich und rechtlichen Probleme sowie der massiven negativen Auswirkungen sollten die 11 Mitgliedstaaten nach Meinung der Deutschen Kreditwirtschaft das Projekt einer FTS noch einmal dringend sorgsam überdenken.
(PM Bankenverband vom 26.1.2015)
