Vom rechnerischen Jahresbeitrag der Deutschen Kreditinstitute in Höhe von rund 1,33 Mrd. Euro zur Bankenabgabe sind 2014 tatsächlich nur rund 516 Mio. entrichtet worden. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/5993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/5884) hervorgeht, hätten sog. systemrelevante Banken davon rund 1,2 Mrd. Euro einzahlen müssen. Tatsächlich zahlten sie nur 399 Mio. Euro ein. Sparkassen und Genossenschaftsbanken zahlten dagegen ihre allerdings erheblich niedrigeren Beiträge in voller Höhe ein. Auch 2013, als der rechnerische Beitrag zur Bankenabgabe 1,74 Mrd. Euro betrug, wurden rund 521 Mio. Euro eingezahlt. 2012 wurden 694 Mio. Euro Bankenabgabe gezahlt. Der rechnerische Beitrag hätte 1,95 Mrd. Euro betragen. Der rechnerische Beitrag wird allerdings durch eine Zumutbarkeitsgrenze und Belastungsobergrenze gekappt.

Die Belastungsobergrenze wurde nach Angaben der Regierung eingeführt, "da die Bankenabgabe eine Sonderabgabe ist, die sich an verfassungsrechtlichen Kriterien - insbesondere der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen im Kontext der Erhebung von Sonderabgaben - auszurichten hat. Die Möglichkeit einer Nacherhebung gekappter Beiträge wurde daher auch zeitlich begrenzt."

 (hib vom 7.10.2015)