BdB: Aufsichtliche Behandlung von Krediten an Staaten neu justieren - Augenmaß bewahren

"Kredite an Staaten sollten aufsichtlich neu justiert werden. Wir warnen jedoch vor übereilten Schritten", erklärt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, anlässlich eines Pressegesprächs in Frankfurt am Main. Spätestens die Staatsschuldenkrise habe gezeigt, dass Kredite an Staaten nicht per se risikofrei frei sind. "Gerade die undifferenzierte Privilegierung der Staatskredite hat zu Fehlanreizen geführt, bei Staaten, bei Banken und damit für das gesamte Finanzsystem",so Kemmer.

Es sei daher richtig und wichtig, dass nun national wie international darüber diskutiert werde, wie künftig die Aufsicht mit Krediten an Staaten verfahren könne. "Doch dabei sollte nicht übersehen werden, dass schon heute im Rahmen der Säule II Banken verpflichtet sind, Kapital für das Risiko aus Krediten an Staaten vorzuhalten", betont Kemmer. Zudem müssten sie im Rahmen ihres Risikomanagements mögliche Klumpenrisiken im Blick behalten.

"Wenn wir jetzt aufsichtlich verschiedene Stellschrauben verändern, zum Beispiel strengere Großkreditregeln einführen, kann dies an anderer Stelle
zu Fehlentwicklungen führen", mahnt der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Negative Folgen könnten etwa eine Erhöhung des Risikos für das Gesamtportfolio aufgrund von Ausweicheffekten oder ein erschwertes Market Making und eine verringerte Liquidität am Markt für Staatspapiere sein.

"Um die aufsichtliche Privilegierung von Krediten an Staaten neu zu justieren, sollten Maßnahmen sorgfältig geplant, geprüft und überlegt
eingeführt werden", plädiert Kemmer. So hält der Bankenverband es nicht für sinnvoll, öffentliche und private Schuldner völlig gleichzustellen. Auch
sollten Anpassungsschocks mit Hilfe von Bestands- und Übergangsregeln abgefedert werden. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte zudem weltweit einheitlich vorgegangen werden. Kemmer: "Vor allem aber dürfen im Sinne der starken deutschen Exportwirtschaft die Auswirkungen auf die Wirtschaftsförderung nicht aus dem Auge verloren werden."