Bundesregierung: Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt

Am 22. Mai 2014 stellten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin ein Maßnahmenpaket zum finanziellen Verbraucherschutz vor. Als erstes konkretes Projekt aus dem „Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt“ präsentierten die beiden Minister konkrete Vorschläge zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes am Grauen Kapitalmarkt.
Die Bundesregierung hat sich für diese Legislaturperiode substanzielle Verbesserungen des finanziellen Verbraucherschutzes vorgenommen. Sie wird diese in Form verschiedener Maßnahmenbündel Schritt für Schritt zügig umsetzen.
Wichtige Verbraucherschutzvorhaben sind etwa verpflichtende Beratungsangebote bei dauerhafter und erheblicher Inanspruchnahme von Dispositionskrediten, Verbesserungen beim Girokonto für jedermann, ein Ausbau der Honorarberatung, aber auch ein verbesserter Schutz von Kleinanlegern insbesondere am so genannten Grauen Kapitalmarkt. Dafür müssen die Kompetenzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestärkt werden.
Ihr gesetzlicher Auftrag soll auf den kollektiven Verbraucherschutz ausgedehnt werden, um ihr auf diesem Feld mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Mit den am 22.5.2014 von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Justizminister Heiko Maas präsentierten Eckpunkten zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes am Grauen Kapitalmarkt bringt die Bundesregierung ein erstes Maßnahmenbündel zum finanziellen Verbraucherschutz auf den Weg. Weitere Initiativen werden in den nächsten Monaten folgen.
Der Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt und das Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes von Kleinanlegern sind auf der Homepage des BMF abrufbar.

(www.bundesfinanzministerium.de)