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08.03.2018
Nachrichten
EuG: Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarken zurückgewiesen
Das Gericht der Europäischen Union hat die Zurückweisung der Anmeldung einer Bildmarke mit den Währungssymbolen „€“ und „$“ als Unionsmarke mit Urteil vom 8.3.2018 – T 665/16 – aufgehoben. Das Gericht weist zunächst darauf hin, dass jede Ablehnung einer Eintragung durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) grundsätzlich in Bezug auf ...
08.03.2018
Nachrichten
BMF: Evaluierung – Nachteilsausgleich für Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Ermittlung des privaten Nutzungsvorteils
Durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) wurde die sog. 1 %-Regelung zur Ermittlung der Entnahme für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG geändert. ...
08.03.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 5.3.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BFH (www.bundesfinanzhof.de – Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar. (BMF, Mitteilung vom 7.3.2018)
08.03.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Vertiefung der Kapitalmarktunion: Aktionsplan für nachhaltige Finanzen und wettbewerbsfähige FinTechs
Die Europäische Kommission hat am 8.3.2017 ihre Strategie für ein Finanzsystem vorgestellt, das die EU-Agenda für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und Chancen für
08.03.2018
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EU-Kommission: Vertiefung der Kapitalmarktunion: Aktionsplan für nachhaltige Finanzen und wettbewerbsfähige FinTechs
Die Europäische Kommission hat am 8.3.2017 ihre Strategie für ein Finanzsystem vorgestellt, das die EU-Agenda für den Klimaschutz und eine nachhaltige Entwicklung unterstützt und Chancen für
08.03.2018
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08.03.2018
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08.03.2018
Volltext-Urteile
LArbG Berlin: Unbillige Weisung wegen unzumutbarer Pendelzeit
LArbG Berlin, Urteil vom 17.11.2017 – 2 Sa 965/17
08.03.2018
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08.03.2018
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08.03.2018
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08.03.2018
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EuGH: Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin aufgrund einer Massenentlassung
EuGH, Pressemitteilung Nr. 15/18 vom 22.2.2018 zu Urteil C-103/16, Jessica Porras Guisado/Bankia S.A., Fondo de Garantía Salarial u. a., ECLI:EU:C:2018:99
08.03.2018
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EuGH: Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
EuGH, Pressemitteilung Nr. 23/18 vom 28.2.2018 zu Urteil C-46/17, Hubertus John/Freie Hansestadt Bremen, ECLI:EU:C:2018:131
08.03.2018
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EuGH: Am Wohnsitz verbrachte Bereitschaftszeit kann als Arbeitszeit angesehen werden
EuGH, Pressemitteilung Nr. 14/18 vom 21.2. 2018 zu Urteil C-518/15, Ville de Nivelles / Rudy Matzak, ECLI:EU:C:2018:82
08.03.2018
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08.03.2018
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