Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD setzen sich für eine effiziente Weiterentwicklung des europäischen Finanzaufsichtssystems ein. In einem Antrag (18/7539), der am 18.2.2016 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Maßnahmen der drei europäischen Behörden im Finanzbereich den Prinzipien der Subsidiarität und der Proportionalität folgen sollen. "Global agierende systemrelevante Großbanken bedürfen weiterhin einer starken Regulierung mit sehr hohen Standards, kleine, risikoärmere Institute, wie beispielsweise die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen, sollten von regulatorischen Prozessen nicht operativ überfordert werden", fordern die Koalitionsfraktionen. Außerdem wird verlangt, dass die europäischen Aufsichtsbehörden nur innerhalb des ihnen vom EU-Gesetzgeber eingeräumten Kompetenzrahmens tätig werden sollen.

Wie die Fraktionen schreiben, seien in Folge der Finanzkrise 2010 drei europäische Aufsichtsbehörden im Banken-, Versicherungs- und Wertpapiersektor eingerichtet worden: European Banking Authority (EBA), European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) und European Securities and Markets Authority (ESMA). Sie würden zusammen mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board - ESRB) einen behördenübergreifenden Gemeinsamen Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Joint Committee) und den nationalen Aufsichtsbehörden das Europäische Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervision - ESFS) bilden. Ziele seien die Wahrung der Finanzstabilität in der EU und der Schutz der Integrität, der Effizienz und des ordnungsgemäßen Funktionierens des Finanzsektors. Ein stabiler Finanzsektor sei wiederum Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Schaffung dieses Systems sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Aufsicht und damit zur Stärkung des Vertrauens in die Finanzwirtschaft nach der Finanzmarktkrise gewesen, stellen die Koalitionsfraktionen fest, weisen jedoch zugleich darauf hin, dass eine zunehmende Regulierungsdichte durch diese Behörden festzustellen sei.

Da in der Eurozone mit dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism - SSM) unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism - SRM) zwei Säulen der Bankenunion geschaffen worden seien, halten es die Koalitionsfraktionen für notwendig, angesichts der Reichweite und Kompetenzen des SSM die Rolle der EBA neu zu bewerten. "Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die bestehende europäische Aufsichtsstruktur einer Evaluation zu unterziehen", wird gefordert. Zu den weiteren Forderungen der Koalition gehört, dass einem unkontrollierten Anwachsen der europäischen Aufsichtskosten entgegengewirkt werden soll. Außerdem sollen die Dokumente der Aufsichtsbehörden auch in deutscher Sprache vorgelegt werden. Zur Europäischen Zentralbank wird gefordert: Interessenkonflikte, die sich aus der doppelten Zuständigkeit der EZB für die Geldpolitik einerseits und ihrer Aufsichtsfunktion (SSM) andererseits ergeben, sollten überprüft werden. Perspektivisch solle eine Trennung der Bereiche erfolgen.

(hib vom 17.2.2016)