BT: Französische Finanztransaktionssteuer

Nach der deutsch-französischen Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für bestimmte Wertpapiere erkundigt sich die FDP-Fraktion des Deutschen Bundestags (BT) in einer Kleinen Anfrage (19/3848). Die Abgeordneten wollen u. a. wissen, warum das deutsch-französische Besteuerungsmodell diametral zu den bisher auf europäischer Ebene gefassten Beschlüssen steht und ob die Bundesregierung glaubt, dass sich die Verhandlungen auf europäischer Ebene jetzt leichter führen lassen. Außerdem wird gefragt, ob die deutsch-französische Verständigung ohne vorherige Vorbereitung durch die Ministerien erfolgte. Die Bundesregierung soll zu Schätzungen Stellung nehmen, nach denen die Finanztransaktionssteuer zu Einnahmen von rund 19,576 Mrd. Euro führen würde, davon 6,254 Mrd. Euro in Deutschland.

(hib 616/2018 vom 24.8.2018)