Wirtschaftsverbände: Forderung nach Stopp der geplanten Finanztransaktionssteuer

Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die europäischen Finanzminister auf, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. Mit keinem der bisher diskutierten Modelle sei es gelungen, die negativen Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge oder die drohende Fragmentierung des europäischen Finanz- und Investitionsstandorts zu vermeiden. Wenn das erklärte Ziel der Europäischen Kommission darin bestehe, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken, müsse die Idee einer Finanztransaktionsteuer jetzt verworfen werden.

Negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft erwarten die Verbände unter anderem durch die steuerliche Belastung von Sicherungsgeschäften, etwa im
Bereich des Außenhandels. Dies schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa. Auch auf die Unternehmensfinanzierung wirke sich die
Steuer negativ aus, da die Refinanzierungskosten der Banken deutlich stiegen.

Neben diesen Auswirkungen auf die Unternehmen hätten auch andere Bereiche nach Angabe der Verbände unter der Steuer zu leiden, denn auch bei der
privaten und betrieblichen Altersvorsorge käme es zu ungerechtfertigten Belastungen. Obwohl Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds, Pensionskassen und
andere Einrichtungen der privaten und betrieblichen Altersvorsorge fast ausschließlich langfristige und sichere Anlagestrategien verfolgten, wären sie
gleichwohl von der Steuer betroffen. Die Erträge und damit auch die Rentenansprüche der Arbeitnehmer würden erheblich verringert.

Insgesamt würden sich die Belastungen der Finanztransaktionssteuer auf mehrere Milliarden Euro jährlich summieren und damit Wirtschaft und Bürgern
massiv treffen. Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren Arbeit an dem aktuellen Kommissionsentwurf lägen noch keine Lösungen für die zahlreichen seitens der
Wirtschaft aufgezeigten Probleme vor. Im Interesse einer notwendigen Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums wäre es daher am sinnvollsten,
das Projekt einzustellen.

Die ausführliche Stellungnahme der Wirtschaftsverbände finden Sie
hier https://bankenverband.de/fachthemen/steuern/stellungnahme-der-wirtschaftsverbande-zur-finanztransaktionssteuer/


Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.

Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V.

Bundesverband deutscher Banken e.V.

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.

Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Handelsverband Deutschland - HDE e.V.


(PM der Wirtschaftsverbände vom 8.12.2015)