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RdF-News
15.05.2019
RdF-News
BReg: Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext

Die Bundesregierung (BReg) hält an der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496) mit. Damit es aufgrund der Maßnahmen der teilnehmenden Mitgliedstaaten nicht zu Marktverzerrungen komme und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werde, trete die Bundesregierung dafür ein, die grundlegenden Merkmale einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu harmonisieren, wird erläutert. Der Diskussionsprozess über einen Richtlinienentwurf, der diesem Willen folge, sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

(hib 556/2019 vom 14.5.2019)

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