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RdF-News
06.12.2018
RdF-News
Bankenverband: Begrüßung der Fortschritte beim Risikoreduzierungspaket

In Brüssel haben sich die EU-Finanzminister heute zu wesentlichen Fragen des Risikoreduzierungspaketes geeinigt. Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, begrüßte, dass die Verhandlungen nunmehr schneller als erwartet vorangeschritten sind. 

Aus Sicht des Bankenverbandes sei es sehr erfreulich, dass in dem komplexen Gesetzgebungsverfahren Themen deutscher Institute Berücksichtigung fanden, die ansonsten zu einer deutlichen Benachteiligung geführt hätten. Dies betrifft insbesondere die Anerkennung von hartem Kernkapital bei Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrages sowie Anpassungen bei den sogenannten ausschüttungsfähigen Posten (ADI). Damit werden für deutsche Institute einheitliche Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene sichergestellt.

Auch sei es sachgemäß, dass Software zukünftig nicht mehr vom harten Kernkapital abgezogen werden muss. Damit finde auch im europäischen Aufsichtsrecht die Digitalisierung angemessene Berücksichtigung. Nun sei es aber erforderlich, dass die detaillierteren Standards der European Banking Authority nicht zu restriktiv ausfallen. 

„Mit Blick auf einen integrierten EU-Binnenmarkt hätten wir uns allerdings mehr Mut gewünscht“, betonte Ossig. Der Bankenverband hatte sich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, grenzüberschreitende Waiver einzuführen. Ein solcher Waiver würde es Institutsgruppen ermöglichen, ihr Kapital zentral zu steuern und damit die Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes zu nutzen. Es ist unverständlich, dass den in der EU etablierten Mechanismen, wie dem Single Supervisory Mechanism und dem Single Resolution Mechanism, nicht getraut wird und die Nationalstaaten sich in diesem Punkt weiterhin abschotten.

(PM Bankenverband vom 4.12.2018)

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