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15.11.2021
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15.11.2021
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11.11.2021
Nachrichten
EuGH: Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem,
... aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde
11.11.2021
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EuGH: Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
Der EuGH hat mit Urteil vom 11.11. 2021 – Rs. C 214/20; MG gegen Dublin City Council; ECLI:EU:C:2021:909 – entschieden:
11.11.2021
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EuGH: Verbrauchergerichtsstand nach dem LuGÜ II
EuGH, Urteil vom 30.9.2021 – C-296/20; Commerzbank AG gegen E. O.
11.11.2021
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BGH: Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
BGH, Beschluss vom 21.9.2021 – KZB 16/21
11.11.2021
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