BFH: Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung

BFH, Urteil vom 16.9.2020 – II R 12/18

BFH: Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch – Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH

BFH, Beschluss vom 11.2.2021 – VII S 3/21

BGH: Die Filsbacher: Keine Markenrechtsverletzung durch Bezeichnung auf Website

BGH, Urteil vom 6. 5. 2021 – I ZR 61/20

EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von Generalanwalt Pikamäe muss nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts ein nationales Gericht nationale Rechtsvorschriften oder eine Praxis der nationalen Gerichte, ...

... die sein Recht, den Gerichtshof zu befragen, beeinträchtigen, außer Acht lassen

EuGH-Schlussanträge: GA Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten Gerichts erfüllen möglicherweise nicht die Anforderungen des Unionsrechts, ...

... wenn die darin tätigen Richter unter eklatantem Verstoß gegen das für die Ernennung von Richtern an diesem Gericht geltende nationale Recht auf diese Stellen ernannt wurden

EuGH: Das Unionsrecht untersagt den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium

Der EuGH hat mit Urteil vom 29. 4. 2021 – Rs. C-815/19; Natumi GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen; ECLI:EU:C:2021:336 – entschieden: