BGH: Dieselskandal – Umfang der Haftung des Automobilherstellers

BGH, Urteil vom 2.3.2021 – VI ZR 147/20

LG Mannheim: Auflösung einer KG – Auslegung einer Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag

LG Mannheim, Urteil vom 18.3.2021 – 21 O1/20

OLG Düsseldorf: Akteneinsicht des früheren GmbH-Geschäftsführers in Insolvenzakten

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.2.2021 – I-3 Va 14/19

EuGH: Die Zuständigkeit eines mitgliedstaatlichen Gerichts, das mit einem die elterliche Verantwortung betreffenden Antrag befasst ist, kann im Fall einer Kindesentführung in einen Drittstaat nicht auf ...

... der Grundlage von Art. 10 der Brüssel-IIa-Verordnung ermittelt

EuGH: Das Unionsrecht steht einer nationalen Praxis entgegen, nach der ein von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossener Bewerber

... in seinem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der das Angebot eines anderen Bieters zugelassen wurde, ausschließlich einen Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Maßstabs für die Bewertung der Angebote rügen kann

EuGH: Das EUIPO hat ein Geschmacksmuster eines Bausteins des LEGO-Spielbaukastens zu Unrecht für nichtig erklärt

Das EuG hat mit Urteil vom 24. 3. 2021 – Rs. T-515/19; Lego A/S gegen EUIPO und Delta Sport Handelskontor GmbH, ECLI:EU:T:2021:155 – entschieden.

EuGH: Ein von einer Gewerkschaft von Beschäftigten eines Luftfahrtunternehmens organisierter Streik, ...

... mit dem u. a. Gehaltserhöhungen durchgesetzt werden sollen, ist kein „außergewöhnlicher Umstand“, der die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung der betroffenen Flüge befreien könnte

BGH: Anforderungen an die Verschlüsselungstechnik beim beA

BGH, Urteil vom 22. 3. 2021 – AnwZ (Brfg) 2/20

EuGH-Schlussanträge: Nach Ansicht von GA Campos Sánchez-Bordona kann der Grundsatz der Energiesolidarität zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane im Bereich der Energie angewandt werden

GA Campos Sánchez-Bordona schlägt mit Schlussanträgen vom 18. 3. 2021 – Rs. C-848/19 P; Deutschland gegen Polen, ECLI:EU:C:2021:218 – dem Gerichtshof vor:

EuGH: „Arbeitszeit“ – Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

EuGH, Urteil vom 9.3.2021 – C-580/19, RJ gegen Stadt Offenbach am Main

LAG Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

PM zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20

BAG: Tarifvorrang – Öffnungsklausel – Zustimmung der Tarifvertragsparteien zur Änderung einer Betriebsvereinbarung

BAG, Urteil vom 15.12.2020 – 1 AZR 499/18

BAG: Anfechtung des Arbeitsverhältnisses – rechtskräftige Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

BAG, Urteil vom 18.2.2021 – 6 AZR 92/19

OLG Karlsruhe: Generelle Mietzahlungspflicht der Gewerbemieter während coronabedingter Schließung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.2.2021 – 7 U 109/20

BGH: Nach dem Brexit sind Gesellschaftsrechtsrichtlinie und Niederlassungsfreiheit nicht mehr auf UK-Limited anwendbar

BGH, Beschluss vom 16.2.2021 – II ZB 25/17

OLG Hamm: Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für eine Naturalrestitution

OLG Hamm, Urteil vom 19.2.2021 – 9 U 128/20

BGH: Müssen Internethändler über Herstellergarantien informieren? - Herstellergarantie II

BGH, Beschluss vom 11.2.2021 – I ZR 241/19

EuGH: Verlinkung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf der Website eines Dritten im Wege des Framing – VG Kunst-Bild

EuGH, Urteil vom 9.3.2021 – C-392/19, VG Bild-Kunst gegen Stiftung Preußischer Kulturbesitz