EU-Kommission: Autozulieferer Brose und Kiekert müssen Kartellstrafe zahlen

Die EU-Kommission hat am 29.9.2020 die deutschen Autozulieferer Brose und Kiekert wegen ihrer Beteiligung an zwei Kartellen zu Preisen für Fensterheber, Schließsysteme oder Türteile für Automobile im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit ...

FinMin Baden-Württemberg: Reformbemühungen der Einkommensteuer im Bundesrat

Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Reform der Einkommensteuer ein. Sie bringt gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Bremen eine ...

EuGH: Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird

Der EuGH (Große Kammer) hat  mit Urteil vom 15. 9. 2020 – verb. Rs. C-807/18 und C-39/19;Telenor Magyarország Zrt. gegen Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság Elnöke, ECLI:EU:C:2020:708 – entschieden:

EuGH: Der Gerichtshof, der mit einer Auslegungsfrage in Bezug auf die Modalitäten der Durchführung einer Entscheidung der Kommission befasst war, mit der Frankreich ...

... für eine mit dem Gemeinsamen Markt für unvereinbar erklärte staatliche Beihilfe sanktioniert wurde, stellt die Ungültigkeit dieser Entscheidung fest

EuGH: Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat Künstler, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, ...

... vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließt

EuGH: Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ...

... ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang

EuGH: Der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs und die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung stehen einer nationalen Regelung entgegen, ...

... die bei fehlender Vorabgenehmigung die Erstattung der Kosten eines dringenden Eingriffs ausschließt, dem sich ein in einem Mitgliedstaat wohnhafter Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat

GA Bobek: Nach Auffassung des GA verstoßen die vorläufige Ernennung des Chefjustizinspekteurs und die nationalen Vorschriften über die Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung ...

... mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern und Staatsanwälten begangene Straftaten gegen das Unionsrecht

BGH: Identifizierende Bildberichterstattung anlässlich des G20-Gipfels zulässig

BGH, Urteil vom 29. 9. 2020 – VI ZR 445/19

EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge

... zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 für nichtig und stellt die teilweise Rechtswidrigkeit der Delegierten Verordnung 2015/63 fest

IASB: Formale Korrekturen der IFRS

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat formale Korrekturen an den IFRS veröffentlicht. Formale Korrekturen betreffen Rechtschreibungs- und Nummerierungsfehler oder

BFH: Erwerb eines Geschäftsanteils durch Pooltreuhänder – Schenkungsteuer im Managermodell

Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2020 – II R 34/17 – wie folgt entschieden: Veräußert ein Gesellschafter einem vorformulierten Vertragswerk ...