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21.02.2019
Nachrichten
BAG: BAG: Feststellungsantrag - Antragsauslegung - Zulässigkeit - Feststellungsinteresse - vergangenheitsbezogene Feststellung - Vorfrage - erforderliche Bestimmtheit
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 18/17 – wie folgt entschieden: 1. Für ein Feststellungsbegehren des Betriebsrats, es habe bei einer vom Arbeitgeber in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahme - hier: Vorschlagsrecht bei Aktienoptionen ...
21.02.2019
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LAG Berlin-Brandenburg: Berechnung von Sozialplanvolumina
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17
21.02.2019
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21.02.2019
Volltext-Urteile
21.02.2019
Volltext-Urteile
21.02.2019
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21.02.2019
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BAG: Verrechenbarkeit von Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung
PM Nr. 7/19 zu BAG, Urteil vom 12.2.2019 – 1 AZR 279/17
21.02.2019
Volltext-Urteile
21.02.2019
Volltext-Urteile
EuGH: Zur Gültigkeit von Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern
EuGH, Urteil vom 14.2.2019 – C-630/17, Anica Milivojević gegen Raiffeisenbank St. Stefan-Jagerberg-Wolfsberg eGen
20.02.2019
Nachrichten
OLG Braunschweig: Dieselskandal – Schadensersatzklage gegen VW abgewiesen
Am 19.2.2019 hat der 7. Zivilsenat des OLG Braunschweig das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 134/17). Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, ...
20.02.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Berechnung von Sozialplanvolumina
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein Sozialplan ist so zu dotieren, dass er über den Ausgleich der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile nicht hinausgeht, diese aber ...
20.02.2019
Nachrichten
BReg: Finanztransaktionssteuer in Spanien
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden
20.02.2019
Nachrichten
IASB: Webcast zu IFRS 15
tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Webcast zu IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht. Anhand mehrerer Fallstudien werden das neue Modell zur
19.02.2019
Nachrichten
BaFin: Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten zur Konsultation gestellt
Die BaFin hat den Entwurf eines Merkblatts zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von Instituten, die unter die europäische Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) fallen, ...
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