Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 19.8.2019 eine Stellungnahme an das IFRS IC übermittelt, in der es sich zu drei der vorläufigen Agenda-Entscheidungen der Sitzung vom
Der BGH hat mit Urteil vom 2. Juli 2019 - II ZR 252/16 – entschieden: Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, ...
Das Hessische FG hat mit Urteil vom 12.2.2019 – 1 K 384/17 - entschieden:
1. Die Lieferung der finanzierten Waren und die Übernahme der durch deren Finanzierung entstandenen Kosten durch den Unternehmer stellt eine einheitliche, dem Regelsteuersatz unterliegende Leistung dar, so dass durch die Einschaltung eines Dritten keine Minderung der Bemessungsgrundlage eintritt.
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Das bloße Risiko, gemeinsam mit anderen Marktteilnehmers als Joint Controller verhaftet zu sein, ist ein Hemmschuh für die arbeitsteilige Digitalwirtschaft.Smart Entertainment, Smart Mobility, Smart ...
Das BAG hat mit Urteil vom 13.6.2019 – 6 AZR 392/18 – wie folgt entschieden:
1. Zum 1. Juli 2015 wurde das Entgeltsystem für die Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst reformiert. § 28b Abs. 1 TVÜ-VKA regelt die ...
Nach wachstumsstarken Jahren schwindet die Zuversicht im deutschen Mittelstand und bei Familienunternehmen: Nur noch 46 % gehen davon aus, dass sie im kommenden Jahr wachsen werden. Vor einem Jahr lag
Der Freistaat Sachsen unterstützt kreisangehörige Gemeinden ab sofort, wenn sie aufgrund von unerwarteten Gewerbesteuerrückzahlungen in Liquiditätsengpässe geraten. Zur Überbrückung können unkompliziert rückzahlbare, unverzinsliche Hilfen bereitgestellt werden. Dieser sogenannte „Gewerbesteuerfonds“ ist für kreisangehörige Gemeinden immer dann da, wenn große Rückzahlungen nicht oder nur teilweise aus verfügbaren liquiden Mitteln beglichen werden können. ...
Die BaFin hat die finale Fassung der MaDepot veröffentlicht, des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen. ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.5.2019 – 8 AZN 268/19 – wie folgt entschieden:
1. Das Landesarbeitsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken. Es kann die Revision ...
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2019 – 8 AZR 201/18 – wie folgt entschieden:
1. Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatsächliche Behauptung einer Partei wahr oder nicht wahr ist, ist diese Feststellung nach § 559 Abs. 2 ZPO für das Revisionsgericht bindend, es sei denn ...
Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106 Absatz 1 Nummer 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer. Das Aufkommen steht allein dem Bund zu.
