Der BGH hat mit Urteil vom 14.5.2019 – XI ZR 345/18 – entschieden: Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag.
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 – 9 AZR 362/18 – wie folgt entschieden: § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die darin ...