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20.05.2019
Nachrichten
EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung zugunsten von Kleinunternehmen, deren Jahresumsatz unter der festgelegten Schwelle liegt – gleichzeitige Lieferung von zwei unbeweglichen Gegenständen mit einem einzigen Umsatz
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2019 – C-265/18, Jarmuškienė - entschieden: Die Art. 282 bis 292 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Lieferung zugunsten eines einzigen Käufers zwei unbewegliche Gegenstände umfasst, die ihrer Natur nach miteinander verbunden sind und unter einen einzigen Verkaufsvertrag fallen, ...
20.05.2019
Nachrichten
BGH: Objektiv falsche rechtliche Auskunft eines Unternehmers ist zur Irreführung des Verbrauchers geeignet – Prämiensparverträge
Der BGH hat mit Urteil vom 25.4.2019 – I ZR 93/17 – entschieden: a) Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. b) Für die Frage, ob Aussagen über die Rechtslage von § 5 Abs. 1 UWG erfasst werden, ...
20.05.2019
Standpunkte
Dr. Wolfgang Lipinski/Florian Denninger: Verpflichtung von Unternehmen zur umfassenden Arbeitszeiterfassung kommt – heißt das wirklich „Stechuhr für alle“?
Nach dem Urteil des EuGH v. 14.5.2019 (Rs. C-55/18) müssen sämtliche EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen schaffen, die Unternehmen zur Erfassung der geleisteten täglichen Arbeitszeit ihrer ...
20.05.2019
Volltext-Service
20.05.2019
Volltext-Service
BMF: Investmenterträge aus Madoff-Fonds
BMF, Schreiben vom 20.12.2018 – IV C 1 – S 1980-1/18/10009
20.05.2019
Volltext-Service
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