Der BGH hat mit Urteil vom 14.2.2019 – I ZR 6/17 – entschieden: a) Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen.
b) Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag ...
Der BFH hat mit Urteil vom 23.1.2019 – XI R 15/16 - entschieden:
1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung.
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Der BFH hat mit Urteil vom 24.10.2018 – I R 69/16 - entschieden: Eine Steuerabzugsverpflichtung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG besteht auch dann, wenn der beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger dem Vergütungsschuldner ein umfassendes Nutzungsrecht an einem urheberrechtlich geschützten Werk i.S. eines "total buy out" gegen eine einmalige Pauschalvergütung einräumt.
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 16.4.2019 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF – Aktuelle Entscheidungen – abrufbar.
(Mitteilung BMF vom 16.4.2019)
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) startet im Mai 2019 eine 18-monatige Task Force mit 10-15 US-Unternehmen im Rahmen des Projekts „Culture of Health for Business“ (COH4B) mit der Robert Wood Johnson Foundation. ...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 4 Nr. 4 Abs. 5 des Manteltarifvertrags für die Systemgastronomie vom 17. Dezember 2014 sind Mehrarbeitszuschläge für die Arbeitsstunden zu zahlen, die über die einzelvertraglich vereinbarte ...
