Der EuGH hat mit Urteil vom 11.4.2019 - C‑691/17 - entschieden:
Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneutralität und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde nicht entgegenstehen, wonach diese, ohne dass ein Betrugsverdacht vorliegt, einem Unternehmen das Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer verweigert, ...
Der Bundesrat hat am 12.4.2019 ein Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen gebilligt, das die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie der EU (2016/943) in deutsches Recht umsetzt. Ziel ist es, Unternehmen vor Spionage durch Wettbewerber zu schützen. Ausnahmen enthält das Gesetz für sog. Whistleblower, ...
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.3.2019 - XI ZR 372/18 – entschieden: Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits ...
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 – 9 AZR 161/18 – wie folgt entschieden:
1. Die Urlaubsstaffelung des Art. III § 1 TV zu § 71 BAT iVm. § 4 Abs. 1 Satz 2 HUrlVO 1982 verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, soweit sie Arbeitnehmern, die ...
Die Bundesregierung (BReg) erwartet keine größeren Belastungen im Derivatehandel nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Auch nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus
