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26.03.2019
Nachrichten
DK: Begrüßung des neuen Regelwerks für europäische Bankenaufsicht
Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben sich  aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) auf eine angemessene Anpassung des rechtlichen Rahmenwerkes der europäischen
26.03.2019
Nachrichten
IASB: Forschungsprojekt zu Angabeprinzipien abgeschlossen
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 21.3.2019 eine Projektzusammenfassung zum Forschungsprojekt "Angabeprinzipien" veröffentlicht. Im Zuge dieses Projekts wurden insbes.
26.03.2019
Nachrichten
EuGH: In den Verfahren zur Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 26. 3. 2019 – Rs. C-377/16; Königreich Spanien gegen Europäisches Parlament, ECLI:EU:C:2019:249 – wie folgt entschieden:
26.03.2019
Nachrichten
Senat für Finanzen Berlin: Steuerprüfungen bei Gastronomiebetrieben
Nachdem die Berliner Finanzverwaltung 2017 schwerpunktmäßig das Taxigewerbe geprüft hat, lag im Jahr 2018 der Fokus auf den steuerlichen Überprüfungen im Gastronomiebereich. Hierzu zählen neben Gaststätten und Restaurants auch Imbissstuben, Cafés, Eissalons, Caterer, Schankwirtschaften und ähnliches. Diese Prüfungen werden in 2019 fortgesetzt. ...
26.03.2019
Nachrichten
BGH: Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender
Der BGH hat mit Beschluss vom 28.2.2019 - III ZB 96/18 - entschieden: a) Bei der muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, ...
26.03.2019
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige Behörde
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 16.1.2019 – 15 Sa 814/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als ...
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