Bei einer Umsetzung des gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlags zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die beim Erwerb von Aktien von Gesellschaften mit Hauptsitz in einem Mitgliedstaat
Am 19.2.2019 hat der 7. Zivilsenat des OLG Braunschweig das erste Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet (Az. 7 U 134/17). Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sog. Abschaltautomatik eingebaut war, ...
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 18.10.2018 – 21 TaBV 1372/17 – wie folgt entschieden:
1. Ein Sozialplan ist so zu dotieren, dass er über den Ausgleich der den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehenden Nachteile nicht hinausgeht, diese aber ...
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die spanische Regierung eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionsteuer einführen will. Einen entsprechenden
tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Webcast zu IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht. Anhand mehrerer Fallstudien werden das neue Modell zur
Die BaFin hat den Entwurf eines Merkblatts zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von Instituten, die unter die europäische Eigenmittelverordnung (Capital Requirements Regulation – CRR) fallen, ...
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat das Diskussionspapier „A closer look at water and GHG Emissions Disclosure“ veröffentlicht. Das Diskussionspapier liefert Erkenntnisse zur
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 1.11.2018 – 21 Sa 1643/17 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 82 Satz 2 SGB IX aF (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX) sind schwerbehinderte Beschäftigte, die sich intern auf eine ausgeschriebene Stelle beworben haben, auch dann zu ...
Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 16.1.2019 – 1 K 1161/17 - wie folgt entschieden: 1. Die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns ...
