Das BMF setzt die Änderungen auf Grund des MwSt-Digitalpakets zum 1.1.2019 um und erläutert diese: Durch Art. 9 Nr. 3 und 9 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel ...
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird es – im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 44a Abs. 10 S. 1 Nummer 3 EStG, § 44a Abs. 7 S. 1 Nummer 1 EStG in der ...
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2018 – VII R 13/17 – wie folgt entschieden: Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens ...
Der EuGH (4. Kammer) hat mit Urteil vom 6. 12. 2018 – Rs. C-305/17, FENS spol. s r. o. gegen Slovenská republika – Úrad pre reguláciu sieťových odvetví, ECLI:EU:C:2018:986 – wie folgt entschieden: ...
Der BGH hat mit Urteil vom 28.6.2018 – I ZR 236/16 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2018 – 7 AZR 92/17 – wie folgt entschieden:
1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung von Arbeitsverträgen mit programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten wegen der Eigenart der Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt sein. Allerdings ...
-tb- Die European Banking Authority (EBA) hat am 20.12.2018 einen Bericht zu den Auswirkungen der Einführung von IFRS 9 publiziert. Nachdem IFRS 9 seit 1.1.2018 in der EU verpflichtend angewendet wird,