BMF, Schreiben vom 25.10.2018 – IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-09
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a Abs. 2 DBA Schweiz i. d. F. des Änderungsprotokolls vom 27.10.2010 (BGBl. II 2011, 1092) haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA, am 12.10.2018 die nachstehende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen:
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Zehn schwierige Jahre der Aufarbeitung und Schadensbegrenzung liegen zwischen der letzten Finanzkrise und heute. Dem Markteinbruch folgte ein in Theorie und Praxis nicht für möglich gehaltenes ...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 10 AZR 496/17 – wie folgt entschieden:
1. § 20 Abs. 1 Buchst. b bis Buchst. e MTV begründet keine Ansprüche auf Zuschläge für Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, wenn der Arbeitnehmer während ...
„Ein Schandpfahl würde fundamentale Grundsätze des Rechtsstaates verletzen. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung treibt bisweilen bizarre Blüten. In Frankreich hat die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Menschen, die dem Staat Steuern vorenthalten haben, öffentlich an den Pranger zu stellen. Ihre Namen ...
Vorstandschefs (CEO) von Dax-Unternehmen verdienten 2017 im Median mehr als sechs Mio. Euro – fast 9 % mehr als 2016 und fast doppelt so viel wie die übrigen Vorstandsmitglieder (CXO). Dies sind nur
Das FG Köln hat mit Urteil vom 25.7.2018 – 3 K 2250/17 - entschieden:
1. Die Nutzung einer mit „Speichern“ oder „Speichern und Verlassen“ gekennzeichneten Schaltfläche reicht nicht aus, um für einen Dritten erkennbar eine Willensäußerung abzugeben und eine Willenserklärung in den Verkehr zu bringen; dies gilt jedenfalls dann, wenn daneben wie im Streitfall eine – wenn auch temporär ausgegraute – ausdrücklich mit „Versenden an das Finanzamt“ bezeichnete Schaltfläche vorhanden war.
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Das FG Köln hat mit Urteil vom 30.5.2018 – 3 K 2086/17 - entschieden:
1. Nach § 171 Abs. 14 i. V. m. § 228 AO endet die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO noch nicht verjährt ist; die Vorschrift greift nicht ein, wenn es um die Erstattung von durch Steuerabzug erhobener Einkommensteuer im Wege der Anrechnung auf die Jahressteuer geht.
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Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 31.10.2018 Änderungen bzgl. der Definition von Wesentlichkeit von Abschlussinformationen veröffentlicht. Die Änderungen, in Kombination mit
Der BGH hat mit Urteil vom 13.9.2018 – I ZR 117/15 – entschieden: Weder ein bei dem Internetdienst YouTube zu Werbezwecken betriebener Videokanal noch ein dort abrufbares Werbevideo stellt einen audiovisuellen Mediendienst ...