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20.08.2018
Nachrichten
BMJV: VO zur Änderung der DPMA-VO und der VO über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Neben den redaktionellen Anpassungen wird vorgeschlagen, in § 28 Absatz 4 DPMA-Verordnung zur Verwaltungsvereinfachung zu bestimmen, dass die Formulare verwendet werden sollen, die das DPMA zur Verfügung stellt. Außerdem wird – der bisherigen, gerichtlich bestätigten Praxis folgend – klargestellt, ...
20.08.2018
Nachrichten
ArbG Berlin: Betriebsübergang; übergangsfähige wirtschaftliche Einheit; Luftverkehrsunternehmen; Wet-Lease; Insolvenz; Sozialauswahl
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 19.7.2018 – 41 Ca 15666/17 – wie folgt entschieden: 1. Ein „Betrieb“ oder „Betriebsteil“ i.S.d. § 613a Absatz 1 Satz 1 BGB ist eine „wirtschaftliche Einheit“ i.S.v. ...
20.08.2018
Nachrichten
FG Münster: Zur Aufteilung des Vorsteuerabzugs und zur Bemessung einer unentgeltlichen Wertabgabe hinsichtlich eines Grundstücks, das teilweise zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird
Das FG Münster hat mit Urteil vom 3.7.2018 – 5 K 2587/16 U - entschieden: Wenn die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig ist und der Unternehmer oder – ...
17.08.2018
Nachrichten
WPK: Befürwortung rein klarstellender Hinweise zum Thema „Kritische Grundhaltung“ im Code of Ethics
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 15.8.2018 zum Konsultationspapier des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) "Professional Skepticism – Meeting Public
17.08.2018
Nachrichten
DIW: Reform der Fahrzeug- und Kraftstoffbesteuerung notwendig
Nach einer Studie des DIW belegt Deutschland bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw einen Platz im unteren Drittel – Pkw-Abgaben sind hierzulande weder fiskalisch ausreichend ergiebig, noch setzen sie hinlänglich Anreize für einen weniger umweltbelastenden Pkw-Verkehr. Deutschland sollte die Besteuerung von Personenkraftwagen und Kraftstoffen reformieren, Priorität sollte dabei die schrittweise Erhöhung der Dieselsteuer haben. Zu diesem Schluss kommt Uwe Kunert, Verkehrsökonom am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der das Abgabensystem für Pkw in 30 europäischen Ländern (EU-28, Norwegen und Schweiz) in einer neuen Studie systematisch analysiert und verglichen hat. ...
17.08.2018
Nachrichten
BAG: Auskunftsanspruch des Betriebsrats - im Unternehmen beschäftigte schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen - Anspruch auf Vorlage einer Kopie der an die Bundesagentur für Arbeit anzuzeigenden Daten und der Verzeichnisse nach § 163 Abs. 2 Satz 3
Das BAG hat mit Beschluss vom 20.3.2018 – 1 ABR 11/17 – wie folgt entschieden: 1. Seht rechtskräftig fest, dass einem Gesamtbetriebsrat ein Auskunfts- oder Vorlageanspruch zusteht oder nicht und wurden die Betriebsräte an diesem Verfahren nicht beteiligt, ist der Gesamtbetriebsrat ...
17.08.2018
Nachrichten
BAG: Umfang der Revisionszulassung - Vertragsstrafe - arbeitnehmerseitige außerordentliche Kündigung - wichtiger Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB - Krankheit - Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Dauertat
Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 8 AZR 190/17 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ergibt sich der Umfang der Revisionszulassung aus ...
17.08.2018
Nachrichten
LG Tübingen : Unzulässigkeit der Erhebung von Negativzinsen durch Preisaushang bei Einlagen auf einem Girokonto mit Kontoführungsgebühr
Mit Urteil vom 25.5.2018 – 4 O 225/17 – hat das LG Tübingen entschieden: Die Erhebung von Negativzinsen im Wege eines Preisaushangs bei Einlagen auf einem Girokonto, ...
16.08.2018
Volltext-Service
DIW: Pressemitteilung vom 8.8.2018
Nach einer Studie des DIW belegt Deutschland bei einem systematischen Europa-Vergleich aller Abgaben auf Pkw einen Platz im unteren Drittel. Pkw-Abgaben sind hierzulande weder fiskalisch ausreichend
16.08.2018
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FG München: Rückstellung nach § 6a EStG bildet den erdienten Teil einer Versorgungsanwartschaft ab
FG München, Urteil vom 4.10.2017 – 6 K 3285/14, Rev. eingelegt, Az. BFH XI R 52/17
16.08.2018
Volltext-Urteile
16.08.2018
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LAG Berlin-Brandenburg:: Additionsverbot bei Klage und Widerklage
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7.8.2018 – 17 Ta (Kost) 6063/18
16.08.2018
Volltext-Urteile
16.08.2018
Volltext-Urteile
16.08.2018
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16.08.2018
Volltext-Urteile
BAG: Nachtzuschlag von Zeitungszustellern
BAG, Urteil vom 25.4.2018 – 5 AZR 25/17
16.08.2018
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BAG: Tarifsperre einer Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 15.5.2018 – 1 ABR 75/16
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