-tb- Im September 2016 haben das Staatssekretariat für Wirtschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SECO) und die Global Reporting Initiative (GRI) das Competitive Business Program begonnen. Ziel
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.5.2018 – 3 AZB 8/18 – wie folgt entschieden:
Klagt ein Versorgungsempfänger auf den Gesamtbetrag der monatlichen Betriebsrente und beschränkt seine Klage nicht auf den zwischen den Parteien streitigen Teilbetrag ...
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 24.4.2018 – 14 K 2347/15 G - entschieden:
1. Beratungshonorare unterliegen der Gewerbesteuer durch Teilnahme am allgemeinen, wirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 1 EStG bei Beratungsleistungen eines Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft, an der er selbst beteiligt ist.
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Am 23. und 24. 4. 2018 fand das nunmehr zehnte Speyerer Kartellrechtsforum an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Die Tagung stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß.
Der BGH hat mit Urteil vom 9.5.2018 – VIII ZR 26/17 – entschieden: a) Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; ...
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 13.4.2018 – 2 V 174/18 - entschieden:
1. Mit dem Tatbestandsmerkmal der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ wurde der OECD-Standard (vgl. Art. 26 OECD-MA) im EUAHiG übernommen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass ein Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten im größtmöglichen Umfang stattfindet. Zugleich soll klargestellt werden, dass es den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, sich an Beweisausforschungen („Fishing Expeditions“) zu beteiligen oder um Informationen zu ersuchen, ...
Die Richtlinie zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ist am 5.6.2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und tritt am 25.6.2018 in Kraft.