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26.02.2018
Volltext-Service
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26.02.2018
Nachrichten
BRAK: Das beA im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags
Auf Einladung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ekkehart Schäfer, in der Sitzung des Ausschusses vom 21.2.2018 ein Gespräch über die Probleme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme geführt. Im Gespräch mit den Ausschussmitgliedern beschrieb Schäfer die Vergabeverfahren, die zur Auswahl von Atos als Auftragnehmerin für die Entwicklung und den Betrieb des beA geführt hatten. Er erläuterte das Projektmanagement, ...
26.02.2018
Nachrichten
BaFin: Kapitalverwaltungsgesellschaften – Konsultation novellierter Musterbausteine für Kosten offener Fonds
Die BaFin hat den Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publikumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-Sondervermögen) sowie den Entwurf der überarbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen zur öffentlichen Konsultation gestellt. ...
26.02.2018
Nachrichten
BAG: Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.11.2017 – 9 AZR 141/17 – wie folgt beschlossen: 1. Eine Regelung, bei der die Laufzeit eines Vorruhestandsverhältnisses mit einem Anspruch auf vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen ...
26.02.2018
Nachrichten
DAI: Einführung von Mitarbeiteraktien leichtgemacht
Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) und EY haben am 2.2.2018 den „Praxisleitfaden: Einführung von Mitarbeiteraktienprogrammen“ veröffentlicht. Darin werden die fünf Phasen Planung, Gestaltung,
26.02.2018
Nachrichten
FG Münster: Antrag eines Hauptzollamts auf Anordnung einer Durchsuchung nach den Vorschriften des SchwarzArbG
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 23.1.2018 – 10 V 3258/17 S - wie folgt entschieden: 1. Von einer Anhörung des Betroffenen kann im Rahmen eines Verfahrens über die Anordnung einer Durchsuchung oder einer Beschlagnahme nach Art. 103 Abs. 1 GG abgesehen werden, wenn durch sie der Erfolg der beantragten Anordnung gefährdet würde. ...
26.02.2018
Standpunkte
Prof. Dr. Dieter Dziadkowski: Reform des Einkommensteuer-Tarifs ist überfällig!
Das Jahr 2017 hat dem Fiskus wieder ein Milliarden-Plus bei den Steuern beschert. Sie beliefen sich auf ca. 675 Mrd. Euro, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von mehr als 4 % bedeutet.
23.02.2018
Nachrichten
WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden (ESA)
Im September 2017 veröffentlichte das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Europäischen Rat den Entwurf einer Verordnung zur Stärkung der europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA
23.02.2018
Nachrichten
BGH: Unwirksame Klausel in AGB für ein Flugprämienprogramm
Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2017 – X ZR 42/16 – entschieden: a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien ("Ivory", "Silver", "Gold", "Platinum") erringen können, ...
23.02.2018
Volltext-Urteile
LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns
LAG Hamburg, Urteil vom 9.8.2017 – 3 Sa 50/16
23.02.2018
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23.02.2018
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