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10.12.2018
Nachrichten
EuGH: Dem Vereinigten Königreich steht es frei, die Mitteilung der Absicht zum Austritt aus der EU einseitig zurückzunehmen
EuGH (Plenum), Urteil vom 10.12.2018 – Rs. C-621/18, Andy Wightman, Ross Greer, Alyn Smith, David Martin, Catherine Stihler, Jolyon Maugham, Joanna Cherry gegen Secretary of State for Exiting the ...
10.12.2018
Nachrichten
IFRS: Verbesserungen der IFRS-Taxonomie
-tb- Die IFRS-Stiftung hat am 6.12.2018 generelle Verbesserungen der IFRS-Taxonomie 2018 herausgegeben. Sie sollen dabei helfen, die Datenqualität zu verbessern. Neu eingeführt werden sollen
10.12.2018
Nachrichten
BGH: Begründung von Masseverbindlichkeiten im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren setzt besondere Anordnung des Gerichts voraus
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – IX ZR 167/16 – entschieden: Der Schuldner begründet im vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, ...
10.12.2018
Nachrichten
BAG: Auflösende Bedingung - Beamter - Nichtverlängerung der Beurlaubung
Das BAG hat mit Urteil vom 1.8.2018 – 7 AZR 561/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI endet das Arbeitsverhältnis mit einem nach § 13 Abs. 1 SUrlV für die Tätigkeiten bei ...
10.12.2018
Nachrichten
BMF: Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG (Gleich lautende Ländererlasse)
Bei einer Personengesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, gilt nach § 1 Abs. 2a S. 1 GrEStG die unmittelbare odermittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes dergestalt, dass innerhalb von fünf Jahren mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. ...
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