Der BFH hat mit Beschluss vom 10.10.2018 – X R 18/16 (NV) - entschieden:
1. Ergeht ein Urteil in Unkenntnis der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist es ohne rechtliche Wirkung ergangen und aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben.
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Der BFH hat mit Urteil vom 7.8.2018 – VII R 24, 25/17 - entschieden:
1. Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.
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Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2018 – V R 45/16 - entschieden: Vereinnahmt der Insolvenzschuldner im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Fortführung des BFH-Urteils vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996).
BMF, Schreiben vom 2.11.2018 – IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :010
Das BMF hat in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und den Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) sowie nachrichtlich an andere Institutionen der Kreditwirtschaft für Einzelfragen zum InvStG 2018 die Frist zur Veröffentlichung der Unterschiedsbeträge nach Tz. 13 des Schreibens vom 8.11.2017 vom 31.12.2018 auf den 30.6.2019 verlängert.
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2018 – II ZR 312/16 – entschieden: a) Übriger Gesellschafter im Sinne des § 24 GmbHG ist auch derjenige, der seine Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2018 – 4 AZR 339/17 – wie folgt entschieden:
1. Bei der Berechnung der Krankenbezüge ist die nach § 16 Abs. 2, § 24 Abs. 2 Buchst. a MTV MaA Nr. 2 berechnete Pauschale auf Kalendertage umzurechnen und ...
Am 6.11.2018 hat die Regierungskommission den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex veröffentlicht. Ziel der Reform ist es, die Relevanz und Akzeptanz des Kodex bei Unternehmen und Investoren zu erhöhen, indem der Kodex verschlankt, ...
BMF, Schreiben vom 31.10.2018 – III C 3 - S 7103-a/15/10001
Durch das BMF-Schreiben wird die Anwendungsregelung des BMF-Schreibens vom 10.10.2017 (BStBl I 2017, 1442) zu grenzüberschreitenden Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager erneut verlängert und die Frist der Übergangsregelung auf den „1. Januar 2020“ festgesetzt.
Die Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarktes für das Jahr 2017 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) (www.wpk.de/oeffentlichkeit/wirtschaftspruefer/marktstrukturanalyse/) zeigt eine hohe und weiter
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 24.8.2018 – 2 Sa 403/18 wie folgt entschieden:
Wird eine Forderung per E-Mail geltend gemacht, ist der Absender ...
BMF, Schreiben vom 25.10.2018 – IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015-09
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a Abs. 2 DBA Schweiz i. d. F. des Änderungsprotokolls vom 27.10.2010 (BGBl. II 2011, 1092) haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA, am 12.10.2018 die nachstehende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen:
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Zehn schwierige Jahre der Aufarbeitung und Schadensbegrenzung liegen zwischen der letzten Finanzkrise und heute. Dem Markteinbruch folgte ein in Theorie und Praxis nicht für möglich gehaltenes ...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.9.2018 – 10 AZR 496/17 – wie folgt entschieden:
1. § 20 Abs. 1 Buchst. b bis Buchst. e MTV begründet keine Ansprüche auf Zuschläge für Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, wenn der Arbeitnehmer während ...
„Ein Schandpfahl würde fundamentale Grundsätze des Rechtsstaates verletzen. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung treibt bisweilen bizarre Blüten. In Frankreich hat die Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Menschen, die dem Staat Steuern vorenthalten haben, öffentlich an den Pranger zu stellen. Ihre Namen ...