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08.06.2018
Standpunkte
Dipl.-Jur. Robert Böttner: 10. Speyerer Kartellrechtsforum
Am 23. und 24. 4. 2018 fand das nunmehr zehnte Speyerer Kartellrechtsforum an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt. Die Tagung stand unter der wissenschaftlichen Leitung von Professor Dr. Wolfgang Weiß.
08.06.2018
Nachrichten
BGH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des „großen Schadensersatzes“ nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen
Der BGH hat mit Urteil vom 9.5.2018 – VIII ZR 26/17 – entschieden: a) Die mangelbedingte Minderung des Kaufpreises ist vom Gesetzgeber als Gestaltungsrecht ausgeformt worden. Mit dem Zugang einer wirksam ausgeübten Minderung des Kaufpreises wird diese Erklärung bindend; ...
08.06.2018
Nachrichten
FG Köln: Grenzüberschreitender Informationsaustausch
Das FG Köln hat mit Beschluss vom 13.4.2018 – 2 V 174/18 - entschieden: 1. Mit dem Tatbestandsmerkmal der „voraussichtlichen Erheblichkeit“ wurde der OECD-Standard (vgl. Art. 26 OECD-MA) im EUAHiG übernommen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass ein Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten im größtmöglichen Umfang stattfindet. Zugleich soll klargestellt werden, dass es den Mitgliedstaaten nicht gestattet ist, sich an Beweisausforschungen („Fishing Expeditions“) zu beteiligen oder um Informationen zu ersuchen, ...
08.06.2018
Nachrichten
IDW: Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Die Richtlinie zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen ist am 5.6.2018 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und tritt am 25.6.2018 in Kraft.
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