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17.05.2018
Nachrichten
WPK: Mitglieder fragen – WPK antwortet:Herausgabe von Arbeitspapieren des Abschlussprüfers an den EEG-Prüfer
Ich bin Abschlussprüfer eines stromkostenintensiven Unternehmens. Der Prüfer nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c EEG 2017 fordert von mir die Herausgabe meiner Arbeitspapiere zu den letzten drei
17.05.2018
Nachrichten
FinMin Hessen: Initiative gegen Steuerbetrug (v. a. im Sicherheitsgewerbe)
Hessische Steuerfahnder stellen vermehrt Steuerbetrug bei Sicherheitsunternehmen fest – sogar in organisierten Strukturen. Beim Sicherheitsgewerbe handelt es sich aber sowohl um eine Boom- Branche als auch um eine mit besonderen Anforderungen: Zuverlässigkeit und Rechtstreue sind hier zwingend nötig. Steuerbetrug findet auch in anderen Bereichen der Wirtschaft statt, oftmals im Niedriglohnsektor. Im Sicherheitsgewerbe hat es aber deshalb nochmals eine gesteigerte Bedeutung,
17.05.2018
Nachrichten
EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 5. 2018 – Rs. C-147/16, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW gegen Susan Romy Jozef Kuijpers, ECLI:EU:C:2018:320 – wie folgt entschieden:
17.05.2018
Nachrichten
EuGH: Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein
Der EuGH (5. Kammer) hat mit Urteil vom 17. 5. 2018 – Rs. C-147/16, Karel de Grote – Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen VZW gegen Susan Romy Jozef Kuijpers, ECLI:EU:C:2018:320 – wie folgt entschieden:
17.05.2018
Standpunkte
Stefan Skulesch: Gewerbesteuer für Veräußerungsgewinne – BVerfG senkt Vertrauensschutz deutlich
Die Gesetzeslage erscheint auf den ersten Blick widersinnig: Erzielt ein Mitunternehmer, der keine natürliche Person ist, bei Verkauf seines Mitunternehmeranteils einen Veräußerungsgewinn, wird die ...
16.05.2018
Nachrichten
FG Köln: Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte
Das FG Köln hat mit Urteil vom 15.2.2018 – 2 K 465/17 - entschieden: 1. Das mit der Geheimhaltung seitens der Behörde verfolgte Ziel der gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern hat laut BVerfG hohes, auch verfassungsrechtliches Gewicht; es ist im Hinblick auf die Informationssammlung bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen (IZA) höher zu bewerten, ...
16.05.2018
Nachrichten
BGH: Keine Verzinsung von Schadensersatzansprüchen zwischen Kaufleuten aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 27.2.2018 – VI ZR 121/17 - entschieden: Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, ...
16.05.2018
Volltext-Service
16.05.2018
Nachrichten
BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen
Der BFH hat mit Urteil vom 20.12.2017 – I R 9/16 – entschieden: BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. ...
16.05.2018
Nachrichten
BFH: Kein Verzicht auf Steuerfreiheit bei Vermietung an Pauschallandwirt
Der BFH hat mit Urteil vom 1.3.2018 – V R 35/17 – entschieden: Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, ...
16.05.2018
Nachrichten
EuGH: Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen
Das EuG (6. Kammer) hat mit Urteil vom 16. 5. 2018 – Rs. T-712/16, Deutsche Lufthansa AG gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:269 – wie folgt entschieden:
16.05.2018
Nachrichten
IESBA: Aufruf zur Stellungnahme zum Diskussionspapier
-tb- Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) ruft zur Stellungnahme zu seinem Diskussionspapier "Professionelle Skepsis – den öffentlichen Erwartungen entsprechen". Er bittet
15.05.2018
Nachrichten
IFRS-Stiftung: Jahresbericht 2017
-tb- Die IFRS-Stiftung hat am 14.5.2018 ihren Jahresabschluss 2017 veröffentlicht. Darin werden die wichtigsten Entwicklungen des Jahres 2017 rekapituliert (u. a. die Veröffentlichung von IFRS 17) und
15.05.2018
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Hanseatisches OLG Hamburg: Unterlassungsanspruch gegen beleidigende Verse
Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 15. 5. 2018 – 7 U 34/17
15.05.2018
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