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28.05.2018
Nachrichten
BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsemfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG, Anzahlungen
BMF, Schreiben vom 18.5.2018 – III C 3 – S 7279/11/10002-10 Das BMF hat klargestellt, dass der leistende Unternehmer dann die Umsatzsteuer schuldet, wenn die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlungen nicht vorlagen. ...
28.05.2018
Nachrichten
BAG: Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter - Begründung eines An-spruchs auf dynamische Anwendung von Tarifverträgen nach dem Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 4 AZR 202/15 – wie folgt entschieden: 1. Mit einem Personalüberleitungsvertrag, an dessen Abschluss der Betriebserwerber nicht beteiligt ist, können zu seinen Lasten ...
28.05.2018
Nachrichten
BGH: Wahlmöglichkeit zwischen mehreren vorformulierten Darlehensvarianten begründet generell keine Individualabrede
Mit Urteil vom 13.3.2018 – XI ZR 291/16 – hat der BGH entschieden: Vorformulierte Vertragsbedingungen, die dem Darlehensnehmer die Wahl zwischen einer Darlehensvariante ohne „Bearbeitungsprovision“ zu marktüblichem Zins ...
25.05.2018
Nachrichten
EU-Kommission: Ermöglichung durch Staatsanleihen besicherter Wertpapiere
Die Europäische Kommission will regulatorische Hindernisse für die marktgetriebene Entwicklung von Wertpapieren, die durch Staatsanleihen besichert sind (Sovereign Bond-Backed Securities, kurz „SBBS“)
25.05.2018
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BGH: Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden
Der BGH hat mit Urteil vom 20.3.2018 – XI ZR 309/16 – entschieden: Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung „Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung ...
25.05.2018
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Finanzbehörde Hamburg: Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer für das Jahr 2018 bleiben unverändert
Der Senat hat am 8.5.2018 beschlossen, die Hebesätze für die sogenannten Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer), für die den Gemeinden das Hebesatzrecht zusteht, für das laufende Kalenderjahr in gegenüber den Vorjahren unveränderter Höhe festzusetzen. ...
25.05.2018
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WPK: Berufsaufsicht 2017 - Gleichbleibende Anzahl von Verfahren
Die Anzahl der in 2017 erledigten Aufsichtsverfahren (166) entspricht der Anzahl der Erledigungen des Vorjahres. Die weitaus meisten Verfahren wurden eingestellt oder mit einer Belehrung abgeschlossen.
24.05.2018
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24.05.2018
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LAG Schleswig-Holstein: Stellungnahmefrist bei Verdachtskündigung
LAG Schl.-Holstein, Urteil vom 21.3.2018 – 3 Sa 398/17
24.05.2018
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24.05.2018
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BVerwG: Ausgleich von Höchstarbeitszeit durch Urlaubs- oder Feiertage ist unzulässig
Pressemitteilung Nr. 30/2018 zu BVerwG, Urteil vom 9.5.2018 – 8 C 13.17
24.05.2018
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24.05.2018
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FG Baden-Württemberg: Stückzinsen bei Wertpapiersachdarlehen keine Dauerschuld i. S. d. § 8 Nr. 1 3. Alt. GewStG
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 3 K 3018/15 - entschieden: Die Stückzinsen, die während der Laufzeit eines Wertpapiersachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufen sind, stellen keine Entgelte für Dauerschulden i. S. d. § 8 Nr. 1 3. Alt. GewStG in der bis zum Jahr 2007 geltenden Fassung dar.
24.05.2018
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BMF: Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA
BMF, 3.5.2018 – IV B 2 – S 1300/08/10027
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