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18.05.2018
Nachrichten
BaFin: Konsultation zur Stimmrechtsmitteilungsverordnung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf für eine „Verordnung zur Einführung einer Stimmrechtsmitteilungsverordnung und zur Ergänzung der
18.05.2018
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme zum EFRAG-Diskussionspapier „Equity Instruments – Recycling & Impairment“
Am 18.5.2018 hat das Deutsche rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zum Diskussionspapier „Equity Instruments – Recycling & Impairment“ an EFRAG übermittelt.
18.05.2018
Nachrichten
BGH : Bierwerbung mit der Angabe „bekömmlich“ ist unzulässig
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 17.5.2018 – I ZR 252/16 – entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist. Denn nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, ...
18.05.2018
Nachrichten
BMF: Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring
Mit seinem Urteil vom 16.12.2015 – XI R 28/13 – hat der BFH entschieden, dass die Haftung des Abtretungsempfängers (Factors) nach § 13c UStG nicht ausgeschlossen ist, wenn er dem Unternehmer, der ihm die Umsatzsteuer enthaltende Forderung abgetreten hat, im Rahmen des sog. echten Factorings liquide Mittel zur Verfügung gestellt hat, ...
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