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09.05.2018
Nachrichten
EuGH: Freiheitsstrafe für nicht abgeführte Mehrwertsteuerbeträge
Der EuGH hat mit Urteil vom 2.5.2018 – C-574/15, Scialdone, wie folgt entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV ...
09.05.2018
Nachrichten
EuGH-Schlussanträge: Ausgaben für Leistungen, die bei Erwerb aller Anteile eines Unternehmens erworben wurden
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Der Erwerb aller Anteile einer Gesellschaft in der Absicht, dadurch die steuerbare Tätigkeit der Erwerbergesellschaft unmittelbar, dauerhaft und notwendig zu erweitern, stellt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ...
09.05.2018
Nachrichten
IDW: IDW RS HFA 50 - neue Modulentwürfe zu IFRS 3
Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zwei neue Modulentwürfe  verabschiedet. Der Modulentwurf IFRS 3-M1 thematisiert Unternehmenszusammenschlüsse, die mithilfe von
09.05.2018
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LAG Schleswig-Holstein: Angemessene Zeitspanne für eine Anhörung bei Verdachtskündigung
Pressemitteilung vom 13.4.2018 zu LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.3.2018 – 3 Sa 398/17
09.05.2018
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09.05.2018
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09.05.2018
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09.05.2018
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BGH: Anwendung der Vorschriften der §§ 60, 61 InsO in der Eigenverwaltung einer juristischen Person analog auf die vertretungsberechtigten Geschäftsleiter
Mit Urteil vom 26.4.2018 - IX ZR 238/17 - hat der BGH entschieden: Wird im Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft Eigenverwaltung angeordnet, ...
09.05.2018
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EuGH: Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht
Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 8. 5. 2018 – Rs. C-82/16, K. A., M. Z., M. J., N. N. N., O. I. O., R. I., B. A. gegen Belgische Staat, ECLI:EU:C:2018:308 – wie folgt entschieden:
09.05.2018
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BAG: Grippeschutzimpfung - Impfschaden - Behandlungsvertrag - Arbeitgeberhaftung - arbeitsvertragliche Schutz- und Aufklärungspflichten
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2017 – 8 AZR 853/16 – wie folgt entschieden: 1. Für das Zustandekommen von Behandlungsverträgen gelten die allgemeinen Regeln der §§ 145 ff. BGB. „Wer“ als Behandelnder die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt, ist ...
09.05.2018
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BaFin: Anwendung der ESMA-Leitlinien bei Geldmarktfonds
Ende März hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung ihrer Leitlinien für Stresstest-Szenarien für Geldmarktfonds herausgegeben.
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