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10.04.2018
Nachrichten
BVerfG: Einheitsbewertung von Grundvermögen verfassungswidrig
Das BVerfG hat mit Urteil vom 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12 - entschieden: 1. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und dabei die Relation der Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abzubilden. ...
10.04.2018
Nachrichten
EFRAG: Konsultation zur Forschungsagenda
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) bittet um öffentliche Beiträge zur strategischen Ausrichtung ihrer Forschungsaktivitäten. Im Rahmen des am 6.4.2018 veröffentlichten
10.04.2018
Nachrichten
Regelungsvorschlag von Broer/Jarass zum Grundsteuerurteil des BVerfG: Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig (BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14 u.a.), BB 2018, 919 ff.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute durch Urteil die derzeitige Erhebung der Grundsteuer in den alten Bundesländern für verfassungswidrig erklärt und Frist für eine Neuregelung bis 31.12.2019 ...
10.04.2018
Nachrichten
BVerfG: Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft verfassungskonform
Das BVerfG hat mit Urteil vom 10.4.2018 – 1 BvR 1236/11 - entschieden: 1. Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig ist, obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibt. ...
10.04.2018
Nachrichten
BGH : Ersatzfähiger Schaden eines Anlegers wegen unrichtiger Prospektangaben
Mit Urteil vom 6.2.2018 – II ZR 17/17 – hat der BGH entschieden: Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlage-gesellschaft als Kommanditist beizutreten, ...
10.04.2018
Volltext-Service
10.04.2018
Standpunkte
Dr. Maximilian Ott: Paukenschlag des EuGH – das Ende von Investitionsschiedsverfahren
Der EuGH hat entschieden: Investitionsschiedsverfahren sind zumindest dann unzulässig, wenn sie auf einem unionsinternen Investitionsschutzabkommen basieren, also einem solchen zwischen zwei Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
10.04.2018
Nachrichten
BAG: Entgeltfortzahlung an Feiertagen - Unabdingbarkeit der gesetzlichen Regelung - Günstigkeitsvergleich
Das BAG hat mit Urteil vom 6.12.2017 – 5 AZR 118/17 – wie folgt entschieden:
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