Der BGH hat mit Urteil vom 5.7.2017 – VIII ZR 147/16 – entschieden: a) Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, der Fördermittel nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in Anspruch nehmen will, hat sich über die geltende Rechtslage und über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Förderung zu informieren ...
Wenige Wochen nach Veröffentlichung der ersten Auswertung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun die Jahreszahlen und die Solvabilitäts- und Finanzberichte (Solvency and
Wenige Wochen nach Veröffentlichung der ersten Auswertung hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nun die Jahreszahlen und die Solvabilitäts- und Finanzberichte (Solvency and
Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl kann ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. In seinen Schlussanträgen vom 26.7.2017 in der Rechtssache C-230/16 hat Wahl zunächst darauf hingewiesen, ...