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15.09.2017
Nachrichten
DRSC: Anwendungshinweis zu IFRS 2 verabschiedet
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 13.9.2017 den Anwendungshinweis DRSC AH 4 „In Eigenkapitalinstrumenten erfüllte anteilsbasierte Mitarbeitervergütungen mit
15.09.2017
Volltext-Urteile
15.09.2017
Volltext-Urteile
15.09.2017
Volltext-Urteile
EuGH: Unternehmenszusammenschluss – Änderung der Art der Kontrolle über ein bestehendes Unternehmen
EuGH, Urteil vom 7.9.2017 – C-248/16, Austria Asphalt GmbH & Co. OG gegen Bundeskartellanwalt
15.09.2017
Nachrichten
BT: Finanzauschuss zu Cum/Cum-Transaktionen
Der Finanzausschuss hat sich in seiner Sitzung am 4.9.2017 mit der steuerlichen Behandlung von sogenannten Cum/Cum-Transaktionen und dem entsprechenden BMF-Schreiben vom 17.7.2017 – IV C 1 – S 2252/15/10030 :005 – befasst. Demzufolge liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor, wenn es durch die Übertragung von Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil kommt. ...
14.09.2017
Nachrichten
BGH: Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Der BGH hat mit Urteil vom 12.9.2017 – XI ZR 590/15 – entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind und deshalb gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden dürfen. In den Klauseln waren Entgelte vorgesehen u.a. für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift, ...
14.09.2017
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14.09.2017
Nachrichten
IESBA: Änderungen am Code of Ethics zum Thema „Anreize“ (Inducements) vorgeschlagen
Der International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zu Änderungen am Code of Ethics zum Thema „Anreize“ gestartet (Proposed
14.09.2017
Nachrichten
ArbG Berlin: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 10.8.2017 – 41 Ca 12115/16 – wie folgt entschieden: 1. Auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst sind mindestlohnpflichtig (BAG vom 29.6.2016 – 5 AZR 716/15).
14.09.2017
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FG München: Stock Options als einkommensteuerpflichtige Lohneinkünfte
Das FG München hat mit Urteil vom 29.5.2017 – 12 K 930/14 - wie folgt entschieden: 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, fließt ein geldwerter Vorteil dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis (Ausübungspreis) übersteigt. ...
13.09.2017
Nachrichten
DRSC: Bericht über die 61. Sitzung des IFRS-Fachausschusses am 4./5.9.2017 in Berlin
Im Vorlauf zur Öffentlichen Diskussion am 11.9.2017 zum IASB-Diskussionspapier "Disclosure Initiative - Principles of Disclosure" diskutierte der IFRS-Fachausschuss des Deutschen Rechnungslegungs
13.09.2017
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BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – I R 76/15 - wie folgt entschieden: 1. Auch sog. qualifizierte Prüfungshandlungen, die nur ein Prüfungsjahr betreffen, führen dazu, dass die Außenprüfung insgesamt –also auch bezogen auf andere Prüfungsjahre – als nicht unmittelbar nach dem Prüfungsbeginn unterbrochen i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO gilt. ...
13.09.2017
Nachrichten
BFH: Zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.7.2017 – XI R 22/15 - wie folgt entschieden: Die Verwaltungsleistungen von betrieblichen Versorgungseinrichtungen sind jedenfalls dann nicht nach § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei, sondern umsatzsteuerpflichtig, wenn die Arbeitnehmer ...
13.09.2017
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BFH: Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest
Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2017 – V R 15/17 - wie folgt entschieden: Die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen vom Festzeltbetreiber personenverschiedenen Unternehmer unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.
13.09.2017
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BFH: Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – I R 84/15 - wie folgt entschieden: Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben wären.
13.09.2017
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BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2017 – VI R 1/16 - wie folgt entschieden: 1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. ...
13.09.2017
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BFH: Gewerbliche Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“
Der BFH hat mit Urteil vom 13.7.2017 – IV R 42/14 - wie folgt entschieden: Der gewerblichen Prägung einer „Einheits-GmbH & Co. KG“ steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte ...
13.09.2017
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BFH: Fondsgesellschaften – Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit – Überschreiten privater Vermögensverwaltung
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2017 – IV R 30/14 - wie folgt entschieden: 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass ...
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