Der EuGH hat mit Urteil vom 21.9.2017 – C-605/15, Aviva - wie folgt entschieden: Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen betrifft, deren Mitglieder eine in Art. 132 dieser Richtlinie genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und dass daher die Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.9.2017 – C-616/15, Kommission ./. Deutschland - wie folgt entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen beschränkt, deren Mitglieder eine begrenzte Anzahl von Berufen ausüben.
Der BGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – I ZR 2/16 – entschieden: Im Falle der nachschaffenden Übernahme unter Verwendung einer dem Stand der Technik entsprechenden angemessenen technischen Lösung kann eine verbleibende Herkunftstäuschung hinzunehmen sein, ...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 25.9.2017 den EZB-Leitfaden zur Beurteilung der Wesentlichkeit (ECB guide on materiality assessment – EGMA) von Änderungen und Erweiterungen
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 22.9.2017 eine Aktualisierung des Arbeitsprogramms veröffentlicht. Danach wird eine Veröffentlichung des Rahmenkonzepts im ersten
BMF, Schreiben vom 22.9.2017 – III C 3 - S 7359/17/10002
Durch die Mantelverordnungen 2014 und 2017 wurden §§ 60 und 61 der UStDV geändert. Der Unternehmer kann danach in seinen Vergütungsanträgen auch abziehbare Vorsteuerbeträge aufnehmen, die in vorangegangene Vergütungszeiträume des betreffenden Jahres fallen. Darüber hinaus
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BMF, Schreiben vom 21.9.2017 – IV C 1 - S 1980-1/16/10010 :009
Das BMF hat für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30.6.2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst. ...
Der BGH hat mit Urteil vom 11.5.2017 – I ZR 60/16 – entschieden: a) Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen ...
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 22.9.2017 den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 8 (DRÄS 8) verabschiedet. Mit DRÄS 8 wird vorrangig DRS 20
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Dies hat der EuGH mit Urteil vom 20.9.2017 – Rs. C-186/16 – entschieden. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher ...
Im Rahmen der Kammerversammlung der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) am 18.9.2017 in Berlin kam die Frage auf, welche neuen Anforderungen bei der Offenlegung von Abschlüssen nach dem
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2017 – 6 AZR 720/15 – wie folgt entschieden: 1. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird grundsätzlich durch die Vereinssatzung bestimmt (§ 25 BGB). Gemäß § 40 Satz 1 BGB sind die gesetzlichen Vorgaben bzgl. der Beschlussfassung ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 14.9.2017 – C-646/15, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements - wie folgt entschieden: Die Vorschriften des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem die Treuhänder nach dem nationalen Recht als einheitliche und fortdauernde Personengesamtheit behandelt werden, ...