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30.08.2017
Nachrichten
BaFin: Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten
Das Rundschreiben zu derivativen Finanzinstrumenten und strukturierten Produkten, das die BaFin im Januar konsultiert hatte, ist veröffentlicht. Es enthält Hinweise zur Nutzung von Derivaten ...
30.08.2017
Nachrichten
BAG: (Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
Das BAG hat mit Urteil vom 18.5.2017 – 2 AZR 721/16 – wie folgt entschieden:
30.08.2017
Nachrichten
FG Münster: Zur Aufhebung der Vollziehung von Steuerbescheiden, wenn zwischenzeitlich das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerschuldnerin eröffnet wurde
Das FG Münster hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 15 V 2440/16 U – ECLI:DE:FGMS:2017:0517.15V2440.16U.00 – wie folgt entschieden:
30.08.2017
Nachrichten
FASB: Aktualisierung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat am 28.8.2017 eine Aktualisierung der Bilanzierung von Sicherungsbeziehungen (ASU 2017-12) veröffentlicht. Ziel der Aktualisierung ist es, dass
29.08.2017
Nachrichten
BAG: Kündigungsschutz für Wahlbewerber für ein Mandat im Europäischen Parlament
Das BAG hat mit Urteil vom 18.5.2017 – 2 AZR 79/16 – wie folgt entschieden:
29.08.2017
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv - Beschäftigtendatenschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 29.6.2017 – 2 AZR 597/16 – wie folgt entschieden:
29.08.2017
Nachrichten
OLG Frankfurt a. M.: Voraussetzungen für die Aussetzung des Rechtsstreits wegen Verletzung einer Unionsmarke bei Löschungsantrag gegen die Klagemarke
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Beschluss vom 3.7.2017 – 6 W 54/17 – entschieden: 1. Ist bei Erhebung der Verletzungsklage aus einer Unionsmarke bereits ein Löschungsantrag gegen die Klagemarke beim EUIPO gestellt, ...
29.08.2017
Standpunkte
Dr. iur. Frank Hennecke, Leitender Ministerialrat a. D.: Zur Bindungswirkung der Entsendebescheinigung: Auch das Geschäftsmodell des ausländischen Arbeitgebers wird bescheinigt
Die Gerichte tun sich gelegentlich schwer, wenn Europarecht zur Anwendung kommt. So auch das OLG Bamberg in einem nicht veröffentlichten Beschluss vom 9. 8. 2016 (Az. 3 Ss OWi 494/2016 und 9 Owi 2 Js 1935/15 AG Schweinfurt).
29.08.2017
Nachrichten
WPK: Stellungnahmen zum EU-Dienstleistungspaket – hier: Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren
Mit Schreiben vom 24.8.2017 hat die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zu den Entwürfen der Berichterstatter zu zwei Bestandteilen des EU-Dienstleistungspakets Stellung genommen.http://www.wpk.
29.08.2017
Nachrichten
DJGA: Tagung zur Arbeitnehmerüberlassung der Deutsch-Japanischen Gesellschaft für Arbeitsrecht
-ab- Am 22.9.2017 veranstaltet die Deutsch-Japanische Gesellschaft für Arbeitsrecht (DJGA) zusammen mit der Bucerius Law School in Hamburg ein Tagesseminar zur Arbeitnehmerüberlassung nach der ...
29.08.2017
Nachrichten
FG Köln: Windkraftanlage als inländische Betriebsstätte
Das FG Köln hat mit Urteil vom 14.3.2017 – 2 K 920/14 – wie folgt entschieden:
29.08.2017
Nachrichten
FG Köln: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Verfahrensbeistands
Das FG Köln hat mit Urteil vom 17.5.2017 – 9 K 3140/14 – wie folgt entschieden:
29.08.2017
Nachrichten
FG Hessen: Abfindung für Beendigung des Mietverhältnisses umsatzsteuerpflichtiger
Das FG Hessen hat mit Urteil vom 27.4.2017 – 6 K 1986/16 – wie folgt entschieden:
28.08.2017
Nachrichten
IDW: Positionspapier zum Einstieg in eine rechtsformneutrale Besteuerung („Optionsmodell“)
Mit dem Vorschlag, Personengesellschaften eine Option zur Körperschaftsbesteuerung einzuräumen, hat das Institut derVWirtschaftsprüfer (IDW) seine Position zur Reform der Unternehmensbesteuerung in
28.08.2017
Nachrichten
BGH: Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Marke – Dorzo
Mit Beschluss vom 11.5.2017 – I ZB 6/16 – hat der BFGH entschieden: a) Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG dar, ...
28.08.2017
Nachrichten
FG München: Zinseinkünfte einer USA-Betriebsstätte
Das FG München hat mit Urteil vom 29.5.2017 – 7 K 1156/15 – wie folgt entschieden:
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