BGH: Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge – Widerlegung der Vermutung erlangter Nutzungen

BGH, Urteil vom 25.4.2017 – XI ZR 573/15

BGH: Abberufung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers aus wichtigem Grund

BGH, Urteil vom 4. 4.2017 - II ZR 77/16

EuGH: Begriff „Lieferung gegen Entgelt“

Der EuGH hat mit Urteil vom 11.5.2017 – C-36/16, Posnania Investment - wie folgt entschieden:

BaFin : Rundschreiben zu Risikomanagement der Kreditinstitute veröffentlicht

Kreditinstitute müssen nach § 25h Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, um sogenannte sonstige strafbare Handlungen abzuwenden, ...

BaFin : Rundschreiben zu Risikomanagement der Kreditinstitute veröffentlicht

Kreditinstitute müssen nach § 25h Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, um sogenannte sonstige strafbare Handlungen abzuwenden, ...

IESBA: Neue Anwendungshinweise zur kritischen Grundhaltung und zum pflichtgemäßen Ermessen im Code of Ethics vorgeschlagen

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat am 11.5.2017 eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zu neuen Anwendungshinweisen im Code of Ethics (Code) zur kritischen

BAG: Anzahl der Urlaubstage bei unterjähriger Veränderung der Anzahl der Wochenarbeitstage

BAG, Urteil vom 14.3.2017 – 9 AZR 7/16

EuGH: Anwendung der Differenzbesteuerung

Der EuGH hat mit Urteil vom 18.5.2017 – C-624/15, Litdana - wie folgt entschieden:

EuGH: Mutter-Tochter-Gesellschaften – Vermeidung der Doppelbesteuerung

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.5.2017 – C-365/16, AFEP u. a. - wie folgt entschieden:

EuGH: Mutter-Tochter-Richtlinie – Steuer auf die Gewinne von Gesellschaften

Der EuGH hat mit Urteil vom 17.5.2017 – C-68/15, X - wie folgt entschieden:

OLG Köln: Zauberwaschkugel – kerngleicher Verstoß durch Kundenbewertungen

OLG Köln, Urteil vom 24. 5. 2017 – 6 U 161/16 (rechtskräftig)

IDW: Prüfung im Zusammenhang mit Wärme- und Kältenetzen (IDW PH 9.970.31)

DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2017/3

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 22.5.2017 seine Stellungnahme zum ED/2017/3 „Prepayment Features with Negative Compensation (Änderung von IFRS 9)“an den IASB

BFH: Restschuldbefreiung und Betriebsaufgabe

Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2016 – X R 4/15 - wie folgt entschieden:

EU-Kommission: Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs können beginnen

Der Rat der Europäischen Union hat die EU-Kommission am 22.5.2017 offiziell beauftragt, als Unterhändler der Europäischen Union die Verhandlungen nach Artikel 50 mit dem Vereinigten Königreich zu beginnen. Die EU-Kommission begrüßt diese Entscheidung ...

Dr. Martin Schorn/Dr. Maximilian Utz: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters – Pranger oder wirksames Mittel zum Schutz von Vergabeentscheidungen?

Das Bundeskabinett hat am 29.3.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG) beschlossen. Anlass für die gesetzgeberischen Bemühungen ist das am 18.4.2016 in Kraft ...

BGH: Kfz-Gebrauchtwagenkauf – Nebeneinander von Gewährleistungsausschluss und Vereinbarung der Rechtsmängelfreiheit

Der BGH hat mit Urteil vom 26.4.2017 – VIII ZR 233/15 – entschieden: a) Haben die Vertragsparteien in einem Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug neben einem Gewährleistungsausschluss zusätzlich ausdrücklich die Rechtsmängelfreiheit der Kaufsache zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht, ...

FG Düsseldorf: Organschaft – Frage der wirtschaftlichen Eingliederung

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.2.2016 – 5 K 1904/14 U - wie folgt entschieden: