EU-Kommission: Vizepräsident Dombrovskis stellt in Berlin seine Vorschläge für ein nachhaltiges Finanzsystem vor
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis hat während seines zweitägigen Berlin-Besuchs die geplanten Kommissionsvorschläge für ein nachhaltiges Finanzsystem vorgestellt. Bei einer Fachtagung im Europäischen Haus in Berlin erläuterte Dombrovskis am 22.2.2018 sein Vorhaben. Experten aus der europäischen und nationalen Politik, aus Instituten und Privatwirtschaft diskutierten dort mit rund 200 Fachteilnehmern über die Vorschläge. Im März 2018 wird die Kommission ihren Aktionsplan für eine nachhaltige Finanzwirtschaft vorstellen. Vizepräsident Dombrowskis sagte: „Es ist eine wirtschaftliche Chance, die wir nicht versäumen dürfen. Europa hat die Chance, zu einem Magneten für grüne Investitionen und technologische Entwicklung zu werden.“
Um den Klimawandel zu bekämpfen, hat sich die EU verpflichtet, den Ausstoß an Kohlendioxid bis zum Jahr 2030 um 40 % zu senken. Nach Schätzung der EU-Kommission sind dazu zusätzliche Investitionen von 180 Mrd. Euro im Jahr erforderlich. Valdis Dombrovskis sagte, dies könne der öffentliche Sektor nicht allein leisten, deswegen gelte es, privates Kapital für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren. Wie das gelingen kann, dazu hatte eine hochrangige Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission bis Ende Januar Vorschläge erarbeitet. Ihr Berichtstand im Mittelpunkt der Berliner Fachkonferenz, die gemeinsam von der EU-Kommission, dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin und dem Hub for Sustainable Finance Germany organisiert worden war.
Die wichtigste Priorität der Kommission sei es, ein System zur Klassifizierung („Taxonomie“) von nachhaltigen Investitionen und Aktivitäten zu entwickeln, sagte Dombrovskis. Nur dann könne man sich darüber verständigen, was überhaupt als klimafreundlich, als grün oder als nachhaltig gelten könne. Auf dieser Grundlage ließen sich dann EU-Kriterien und -Labels für grüne Anleihen und Investmentfonds erarbeiten. Schließlich prüfe die EU-Kommission auch, ob sie grüne Investitionen und Kredite durch einen Unterstützungsfaktor („green supportive factor“) fördern könne. So werde darüber nachgedacht, die Eigenkapitalanforderungen für klimafreundliche Investitionen abzusenken.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), begrüßte den Bericht der hochrangigen Experten als wertvollen Beitrag, mahnte aber auch zu Realismus. Es sei wichtig, eine gemeinsame Sprache zur Klassifizierung von Investitionen zu entwickeln. Dabei müsse man aber auf Flexibilität achten. Skeptisch äußerte sich Meister zu dem Vorschlag, die Kapitalanforderungen für Investitionen abzusenken, nur weil sie das Etikett grün trügen. „Wir würden uns lieber auf leichter machbare Maßnahmen wie ein besseres Risikomanagement bei den Banken konzentrieren“, sagte Meister.
In fünf Podiumsdiskussionen diskutierten deutsche und europäische Experten dann über die Details der Vorschläge. Christian Thimann vom Versicherungskonzern AXA, der die hochrangige Expertengruppe geleitet hatte, erläuterte die Empfehlungen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher plädierte dafür, vor allem über Anreize nachzudenken, um Kapital in nachhaltigere Investitionen umzulenken. Auch Joachim Wuermeling, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, riet zu Vorsicht bei neuen Regulierungen des Bankensektors.
(EU aktuell vom 23.2.2018)
