BVR: CRR muss auch unter Basel IV gemäß Forderung des ECON-Initiativberichts Erleichterungen für die Finanzierung des Mittelstands fortführen
Mit Blick auf die Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments am 14.9.2016 sowie dessen Abstimmung am 15.9.2016 über den ECON-Initiativbericht des Berichterstatters Othmar Karas über den "Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln und die Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion“ erklärt Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR):
"Mittelständische Unternehmen in Europa stehen für Wachstum, Beschäftigung und Innovation; sie benötigen einen ungehinderten Zugang zu Bankkrediten. Die europäische Umsetzung des Baseler Regelwerks (Capital Requirements Regulation, CRR) beinhaltet aktuell sehr berechtigte Erleichterungen für die Mittelstandsfinanzierung in Form eines Unterstützungsfaktors für kleine und mittlere Unternehmen. Dass diese auch bei der Umsetzung des vom Baseler Ausschuss geplanten aktualisierten Regelwerks Basel IV zwingend beibehalten werden müssen, hat auch der ECON Ende Juni in seinem Initiativbericht zu Recht bekräftigt. Er greift damit eine der zentralen Forderungen des BVR auf."
In Artikel 501 der CRR ist bislang festgeschrieben, dass Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko von Forderungen an KMU mit dem Faktor 0,7619 multipliziert werden. Dieser Faktor trägt - so betont auch der ECON-Initiativbericht - entscheidend dazu bei, dass die Kreditvergabe von Banken an KMU sichergestellt und gefördert wird.
Wichtige Rolle kleiner und mittlerer Institute anerkannt Erfreulich ist aus Sicht des BVR ebenfalls, dass der ECON-Bericht die besondere Rolle von kleinen Regionalbanken als Finanzierer kleiner und mittlerer Unternehmen mit ihren langjährigen Geschäftsbeziehungen hervorhebt. "Mittelstandskredite werden auch in Zukunft die wichtigste externe Finanzierungsquelle für KMU bleiben", so Hofmann. Allerdings sei die Einschätzung des Berichts, dass KMU dadurch besonders anfällig im Falle einer restriktiveren Kreditvergabepolitik seien, zu undifferenziert. "Gerade in der Finanzmarktkrise haben die dezentral organisierten Finanzgruppen wie die Genossenschaftsbanken eine stabile Kreditversorgung gewährleistet, als sich andere Bankengruppen oft mit Krediten zurückhielten. Zudem weisen gerade in Deutschland viele KMU eine gute Eigenkapitalausstattung auf", unterstreicht Hofmann.
Die Initiative zur Verbesserung der Verfügbarkeit von standardisierten und transparenten KMU-Kreditinformationen zur Gewinnung von Investoren für KMU wird aus Sicht des BVR dem Mittelstand nicht gerecht, da mittelständische Unternehmen in der Regel nicht die Kapitalmarktfinanzierung nutzen werden. Der Ansatz, dass mit Hilfe des Rating-Feedbacks der Bank KMU Hilfen für Nichtbankfinanzierung erhalten, lehnt der BVR ab. Die Forderung des Ausschusses nach einer europäischen Datenbank für Banken, Investoren, Bankenaufsicht und andere mit Informationen zu Geschäftsstrategien und Finanzierungsbedürfnissen von KMU, in die KMU freiwillig Daten eingeben, ist nicht zielführend. Die Informationen lassen sich am besten im Rahmen der unmittelbaren Geschäftsbeziehung zwischen Bank und Kunde ermitteln und sollten auch nicht Dritten zur Verfügung stehen.
Link zum Initiativbericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON):
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+REPORT+A8-2016-0222+0+DOC+PDF+V0//DE
(PM BVR vom 14.9.2016)
