EU-Kommission: Bankenunion - Risikoabbau in den Bankbilanzen kommt voran

Die Europäische Kommission begrüßt die Fortschritte beim Abbau fauler Kredite  in der EU. Allein in Italien ist die Quote notleidender Kredite („non-performing loans“, NPL) dank gemeinsamer Anstrengungen von Banken und Aufsehern binnen eines Jahres um ein Viertel zurückgegangen. Das geht aus dem ersten Fortschrittsbericht zum Aktionsplan der EU-Finanzminister zum Abbau notleidender Kredite hervor, den Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am 18.1.2018 vorgestellt hat. Der Abbau der Risiken in Teilen des europäischen Bankensektors ist eine wichtige Voraussetzung für die Vollendung der Bankenunion. 

Die hohen Bestände an notleidenden Krediten zu verringern und zu verhindern, dass solche Bestände künftig wieder auflaufen können, ist für die Stärkung und Festigung des Wirtschaftswachstums in Europa unerlässlich. Haushalte und Unternehmen brauchen einen starken und krisenfesten Finanzsektor, um Finanzierungen zu erhalten.

Zwar ist es Sache der einzelnen Banken und Mitgliedstaaten, ihren Beständen an notleidenden Krediten entgegenzuwirken, doch besteht angesichts der potenziellen Ansteckungsgefahr für die EU-Wirtschaft eindeutig auch eine EU-Dimension.

Der für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte: „Zur Verringerung der Risiken im Bankensektor und zur Vollendung der Bankenunion ist es unerlässlich, die Zahl der notleidenden Kredite zu senken. Die gemeinsamen Anstrengungen von Banken, Aufsichtsbehörden, Mitgliedstaaten und Kommission tragen bereits Früchte. Doch müssen wir uns auch künftig für einen weiteren Abbau der NPL-Bestände einsetzen. Wir möchten, dass die Banken in allen EU-Ländern ihre volle Kapazität für die Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte zurück erlangen und gleichzeitig der Anhäufung neuer fauler Kredite vorbeugen.“

Wichtigste Ergebnisse

Der am 18.1.2018 vorgelegte, aus einer Mitteilung und einer begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen bestehende erste Fortschrittsbericht gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen bei notleidenden Krediten in der EU und in den einzelnen Mitgliedstaaten. Dem Bericht zufolge hat sich der positive Trend rückläufiger NPL-Quoten und steigender Deckungsquoten gefestigt und in der zweiten Jahreshälfte 2017 fortgesetzt.

Die Fortschritte im Detail:

• Die NPL-Quoten sind in jüngster Zeit in nahezu allen Mitgliedstaaten zurückgegangen, auch wenn die Lage von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich ist. Die Gesamtquote der NPL sank in der EU im 2. Quartal 2017 auf 4,6 % und hat damit im Jahresvergleich um etwa einen Prozentpunkt und gegenüber dem 4. Quartal 2014 um ein Drittel abgenommen.
• Die Daten belegen, dass der Risikoabbau im europäischen Bankensystem konsequent fortgesetzt wird und dies zu weiteren Fortschritten bei der Errichtung der Bankenunion beiträgt, bei der Risikominderung und Risikoteilung Hand in Hand gehen sollten.
• Der Bericht zeigt ferner, dass die Umsetzung des Aktionsplans des Rates in der EU planmäßig verläuft.

Die Kommission wird im Frühjahr 2018 ein eigenes Maßnahmenpaket vorschlagen, um die Bestände notleidender Kredite zu senken und ihr erneutes Auflaufen in Zukunft zu verhindern. Das Paket wird sich auf vier Bereiche konzentrieren: i) aufsichtliche Maßnahmen, ii) Reformierung des Rahmens für Umschuldung, Insolvenz und Schuldeneinzug, iii) Entwicklung von Sekundärmärkten für ausfallgefährdete Vermögenswerte und iv) Förderung der Umstrukturierung des Bankensystems. Die Maßnahmen in diesen Bereichen sollten auf nationaler Ebene und – wo sinnvoll – auf Unionsebene durchgeführt werden.

Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament außerdem auf, sich rasch über den Vorschlag der Kommission zu Unternehmensinsolvenzen zu einigen. Diese im November 2016 vorgeschlagene Maßnahme würde Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten dabei helfen, frühzeitig Umstrukturierungen durchzuführen und damit einen Konkurs zu vermeiden, was zu effizienteren Insolvenzverfahren in der EU führen würde.

Hintergrund

Da notleidende Kredite eines der größten Restrisiken für das europäische Bankensystem darstellen, hat die Kommission im Oktober 2017 vorgeschlagen, den Maßnahmen zum Abbau notleidender Kredite bei der Vollendung der Bankenunion einen größeren Stellenwert einzuräumen, da die Risiken dadurch geteilt und zugleich verringert werden können. Dieses Vorhaben wurde in den vergangenen Monaten in den Gesprächen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat begrüßt.

Während die durchschnittliche NPL-Quote seit 2014 um ein Drittel gesunken ist und kontinuierlich weiter abnimmt, können die verbleibenden Bestände an notleidenden Krediten das Wirtschaftswachstum der betroffenen Länder dämpfen, da sie die Rentabilität und die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe an private Haushalte und Unternehmen hemmen. Die Hauptverantwortung für den Abbau hoher NPL-Quoten liegt bei den betroffenen Banken und Mitgliedstaaten. Allerdings besteht in einer Währungsunion, in der die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten eng verflochten sind und Spillover-Effekte entstehen können, auch ein eindeutiges EU-Interesse an der Senkung der aktuellen NPL-Quoten. Auf diesen Umstand hat die Kommission die betreffenden Länder konsequent im Rahmen des Europäischen Semesters, dem Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung der EU, hingewiesen.

Der Rat hat im Juli 2017 einen „Aktionsplan für den Abbau notleidender Kredite in Europa“ angenommen. Darin ruft er verschiedene Institutionen – darunter auch die Kommission – dazu auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den mit den hohen NPL-Quoten in Europa verbundenen Herausforderungen noch entschlossener zu begegnen. Der Rat kam überein, eine Bilanz der Entwicklung notleidender Kredite in Europa zu ziehen und die erzielten Fortschritte auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der Kommission zu bewerten. In ihrer Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion vom 11.10.2017 hat die Kommission daher angekündigt, ein umfassendes Paket zur Verringerung der hohen NPL-Quoten in Europa zu erarbeiten. Zudem enthielt das von der Kommission am 6. Dezember 2017 vorgelegte WWU-PaketDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN••• einen Fahrplan sowie konkrete Vorschläge zur Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

(PM EU-Kommission vom 18.1.2018)