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RdF-News
19.06.2017
RdF-News
EZB: Anleihen-Ankauf für 82 Milliarden Euro

Die Europäische Zentralbank hat von Januar bis April 2017 in jedem Monat zwischen 6,8 und 8,4 Mrd. Euro Unternehmensanleihen aufgekauft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12709) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12341) mit, die sich nach Einzelheiten zum Corporate Securities Purchasing Programme (CSPP) erkundigt hatte. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, hätten die Gesamtbestände der im Rahmen von CSPP aufgekauften Anleihen im Juni 2016 rund 6,4 Mrd. Euro betragen. Im April 2017 hätten die Gesamtbestände bereits rund 82,3 Mrd. Euro betragen. Die Regierung zählt in der Antwort eine Reihe bekannter deutscher Unternehmen auf, deren Anleihen gekauft wurden, darunter unter anderem Deutsche Bahn, Bayer und Daimler. Volumina der einzelnen Anleihen werden allerdings nicht genannt.

Die Frage nach der Wirksamkeit der Käufe beantwortet die Regierung mir Hinweis auf eine Erklärung aus dem Wirtschaftsbericht der EZB, in der von einem leichten Rückgang der Renditen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften die Rede sei. Auf die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Käufe wird geantwortet: "Nach Einschätzung der Bundesregierung bewegt sich die EZB mit ihren Ankäufen von Unternehmensanleihen gemessen an den Vorgaben aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen ihres währungspolitischen Mandats."

(hib 372/2017 vom 16.6.2017)

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